Gemeinderatssitzung 04.06.19

Um das derzeit wichtigste Thema, den Supermarkt, ging es in der nicht-öffentlichen Sitzung. Weil alle anderen Themen in den Ausschüssen ausführlich behandelt worden waren, gab es in dieser Sitzung wenig Diskussion. Im wesentlichen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• Für zwei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (eine nördlich der Autobahn nahe der Anschlussstelle Moos und eine südlich der Autobahn nahe Aich) wurden die Flächennutzungspläne geändert, nachdem alle Stellungnahmen der Behörden und Organisation und der Umweltbericht besprochen worden waren. Auch die entsprechenden Bebauungspläne wurden genehmigt.

• Die Beleuchtungsanlagen für den im Sommer zu sanierenden Schulparkplatz wurden genehmigt, die Kosten belaufen sich auf rund 35.000 €.

• Eine zusätzliche Lüftungsanlage für ca. 10.000 € soll im Rahmen der Sanitäranlagensanierung im Schulhaus für bessere Luft sorgen.

• Schon 2016 haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Fahrradunterführung bei Salzburg eine Beleuchtung bräuchte. Verschiedene Leuchtenmodelle waren in der Vergangenheit als zu teuer abgelehnt worden. Jetzt ist aber ein Solarbetriebenes (mit Speicher!) Leuchtenmodell gefunden, das mit einem Bewegungsmelder versehen ist. Super: Wir bekommen Licht an einer gefährlichen Ecke - aber nur dann, wenn es tatsächlich gebraucht wird das für relativ günstige ca. 5000 €.

• Dass das Verkehrsaufkommen im Münchener Osten auch für Forstinning ein großes Problem darstellt ist wohl uns allen bekannt. Dies kann man weder ignorieren, noch aussitzen oder die Schuld den jeweils anderen zuschieben. Der Siedlungsdruck und die Notwendigkeit der Gemeinden die Haushaltskassen mit der Ausweisung von Gewerbegebieten aufzufüllen, aber auch das ungebrochene Wirtschaftswachstum im Großraum München tragen ihren Teil dazu bei. Da helfen auch mehr Straßen nichts. Um

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-Die Vergaben für die Errichtung unseres Mehrfamlienhauses schreiten fort - genauso wie die Arbeiten an der Baugrube, was man vielleicht bemerkt, wenn man von Wind nach Forstinning fährt!

• In Zusammenhang mit dem Neubaugebiet am Otto-von Scheyern-Weg steht auch ein Antrag der dortigen Bewohner: Unser Planer hat ein sogenanntes Angerl vorgesehen: Einen Begegnungsplatz für alle, mit Bäumen, Bänken und verkehrsberuhigender Pflasterung. Man wohnt also nicht an einer Straße, sondern an einem Platz, Parkplätze für Besucher sind gleich an der Einfahrt zur Straße vorgesehen. Den Eigentümern gefiel die Vorstellung nicht, dass sie die relativ hohen Kosten für eine Pflasterung mittragen müssen (im Prinzip wenige Euro mehr pro qm als eine Kombination aus Pflaster und Teer, die der Alternativvorschlag gewesen wäre). Wir wären den Anwohnern gerne entgegenkommen, denn für beide Ideen gibt es ein Für und Wider - jedoch wurde der Antrag der Bürgerinnen und Bürger von der Mehrheit des Gemeindes abgelehnt.

• Zur Kenntnis genommen und dann abgelehnt wurde ein Antrag von Bürgern aus der Sonnengasse: Dort soll ja einen neues Baugebiet entstehen und die Anwohner wünschen sich eine Abstandsfläche. Der Gemeinderat wird diesen Wunsch dem Planer vorlegen. Unsere Idee als SPD, hier evtl. als Abstandsfläche einen Fuß- und Radpfad anzulegen (es ist der kürzeste Weg für die künftigen Anwohner in Richtung Ortsmitte und die Sonnengasse hat ja bisher keinen Gehweg), hat einen Haken für die Anwohner: Erschließungskosten müssen geteilt werden. Trotzdem: diese Idee werden wir weiter verfolgen!

• Schämen sollen sich die Gemeinderäte der ÜWG und der CSU: Unser Antrag, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Isar Card und Isar Card 60+ zur Verfügung zu stellen, wurde mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Seltsam, dass in vielen Gemeinden Dinge möglich sind, die bei uns ein Problem darzustellen scheinen! Im Vorfeld hatten uns Seniorenbeirat, Nachbarschaftshilfe und Vereine bestätigt, dass diese eine gute Sache wäre und sogar der Bürgermeister sich in Vorgesprächen positiv geäußert hätte!

• Von den Trägern der beiden Kindergärten wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass sich die Gebühren jetzt nach 8 Jahren zum 1.9.19 erhöhen, dies ist den gestiegenen Personalkusten zu schulden. Ein Grund, der aber dem Elternwunsch nach qualifierten und damit fair bezahlten Personal sicher entspricht!

• Am 21.5.19 wird in Forstinning ein Car-Sharing-Verein gegründet. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gründungsmitglied ist und so dieses Vorhaben unterstützt, sicher aber auch die z. V. gestellten Fahrzeugen bei Engpässen gut nutzen kann!

• Die Sachstandsinformation des Bürgermeisters zum Thema Supermarkt ergab: Alles verzögert sich, es steht entgegen früherer Aussagen der BVG immer noch kein ernsthafter Pächter fest. Zu solchen Punkten gibt es natürlich in der nicht-öffentlichen Sitzung heftige Diskussionen.

• Unglaublich, dass hier nicht offiziell eingeschritten wird: Obwohl wir den Bürgermeister schon vor längerem darauf aufmerksam gemacht haben (per email 15.04.19), dass ein diffamierendes, beschmiertes und mit einer durchaus als Drohung gegen einen Gemeinderat und seine Familie zu verstehendes Plakat der Bürgergruppe Forstinning (Befürworter der Umgehung der Staatsstraße 2080) am Waldrand stand (es wurde inzwischen entfernt), ist noch keine offizielle Stellungnahme von ihm zu hören oder zu lesen. Es geht nicht an, dass so etwas geduldet wird! Im gesamten Gemeinderat war man sich einig, dass hier eine öffentliche Stellungnahme des Gemeindeoberhauptes notwendig ist!

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Neben einigen Bauanträgen, den Ausschreibungsergebnissen für unser Mehrfamilienhaus und der Kostenverfolgung für die Umbauarbeiten am Sportplatz stehen der Haushaltsplan für das Jahr 2019 und Informationen zum Glasfaserausbau und der aktuelle Stand für einen Supermarkt am Ort auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es eine nicht-öffentliche Sitzung.

Früher als sonst und mit nur wenigen öffentlichen Tagesordungspunkten begann die letzte Sitzung im Jahr 2018.

Leider ohne noch einmal einen Austausch mit den Anwohnern gesucht zu haben wurden die Arbeiten und Geräte für den neuen Kinderspielplatz am Otto-von-Scheyern-Weg vergeben. Bei der Planung war uns aufgefallen, dass sich ein Wasserrückhaltebecken mit bis zu 30 cm Tiefe auf dem Gelände des Spielplatzes befindet. So toll so eine natürliche Mulde auch sein mag: Wenn sie gefüllt ist, kann auch ein niedriger Wasserstand für ein gestürztes Kind tragisch enden. Deshalb wird der vorgesehene Zaun jetzt verlegt und grenzt das Becken ab.

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Unter Punkt 1 der Tagesordnung wurden verschiedene Bauanträge behandelt. Was einfach klingt, führt aber oft zu grundsätzlichen Diskussion: Stellplatzverordnung, Nachverdichtung, usw., aber auch: immer mehr genehmigen wir Pensionsräume für Arbeiter der Forstinninger Unternehmen in umgenutzten Gebäuden. Das macht nachdenklich: Wie leben diese Menschen? Welchen Lebensstandard haben sie? Wo sind deren Familien? Da wäre mal eine tiefer gehende Diskussion interessant, die wir in der Fraktion führen wollen.

Der 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Ost wurde mehrheitlich zugestimmt.

Schon bei der Bauausschusssitzung am 6.11. wurde das Regenwasserkonzept für das nördliche Gemeindegebiet vorgestellt. Nachdem inzwischen darauf geachtet wird, alle Abflussmöglichkeiten sauber zu halten, erfüllt der Bestand den Standard auf jeden Fall, könnte aber ganz sicher verbessert werden. Darüber wird künftig weiter gesprochen.

Nichts Neues gab die überarbeitete Liste unserer Bau- und Bodendenkmäler des Landesamtes für Denkmalpflege her. Vor allem Kapellen, Marterl und ein Stadel standen auf der Liste. Alte Höfe, Gebäude, Ensembles oder ähnliches wurden nicht aufgenommen, obwohl wir nur noch wenige Häuser haben, die an das alte Forstinning und das Leben im Dorf erinnern.

Genehmigt wurden die Anträge der Schützen und der Tennisabteilung des VfB auf Zuschüsse für verschieden Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt ca. 40.000 €. - Anträge des Schützenvereines und der VfB-Tennisabteilung zur finanziellen Unterstützung verschiedener Umbaumaßnahmen

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Folgende Themen stehen an:

• Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes (Information)
• Sanierung Heizung und Sanitäranlagen an der Grundschule Forstinning
• Antrag der SPD zum Neubaugebiet Sonnengasse
• Änderung der Betriebsträgervereinbarung Kinderhaus St.Silvester
• Breitbandausbau
• Carsharing

Am 20. März standen neben wenigen Bauanträgen auch ein paar wichtige Entscheidungen an. Manches konnten wir gar nicht endgültig klären. Zum Glück, denn manchmal muss es einfach die beste und sicherste Lösung und sein und dafür setzen wir uns ein! Konkret geht es um die Parkplätze an der Turnhalle, die vormittags den Lehrkräften dienen, im vorderen Teil aber als Bring- und Holparkplätze für die Eltern von Kindergarten, Schule, Hort aber auch Sportverein dienen und leider leider sehr oft für gefährliche Situation sorgen und zwar für alle, die Fuß kommen. Da haben uns die nicht sonderlich inspirierten Vorschläge eines Planungsbüros nicht geholfen - hier braucht man schon auch Ideen und auch mal Mut für Autofahrer-unbequeme-aber-Fußgänger-sichere Lösungen! Hier wird es einen Nachtermin mit der Polizei als Berater geben.

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Gemeinderäte der SPD in der Wahlperiode 2014 - 2020

Aufgabenverteilung:

• Fraktionssprecherin und 3. Bürgermeisterin: Christine Reichl-Gumz
• Bau- und Umweltausschuss: Brigitte Fuhrmann, Christine Reichl-Gumz
• Ausschuss für Finanzen, Soziales und andere Aufgaben: Karl Segerer, Angie Wimmer
• Wasserzweckverband: Christine Reichl-Gumz
• Jugendausschuss: Angie Wimmer
• Seniorenausschuss: Karl Segerer
• Büchereikuratorium: Brigitte Fuhrmann

Einige Bauangelegenheiten, Ausschreibungsergebnisse zum Kindergartenanbau, Vergaben für die behindertengerechten Sanierung des Leichenhauses und ein Antrag zur Bebauungsplanänderung konnten schnell abgearbeitet werden.

Intensive Diskussion gab es zu zwei Anträge ein: Wir hatten die Beleuchtung der Unterführung bei Salzburg und der dort befindlichen Bushaltestelle beantragt. Den meisten Gemeinderäten waren die Kosten in Höhe von ca. 13.000 € zu hoch, es sollen noch andere Möglichkeiten geprüft werden. Wir bleiben dran! Kein Problem scheint es jedoch zu sein, rund um den Sportplatz Unmengen von Parkplätzen einzurichten...Ob diese zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen werden? Wir sind gespannt, was eine Überplanung des Schulgeländes ergeben wird.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Verschiedene Bauanträge, darunter auch nachträgliche Legalisierungen, ein Antrag für zusätzliche Parkplätze am Sportplatz, ein Antrag einer Privatperson zur Kostenübernahme von Vandalismusschäden und jetzt auch die Ergebnisse zu unserem Antrag für Beleuchtungsmaßnahmen an der Aitersteineringer Unterführung stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung

wurden drei Bauangelegenheiten behandelt:

a) St.-Sylvester-Str. 11 (Wohnhaus mit Garage)

b) Kirchenweg 24 (Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes zusätzlich über Heiglstr.)

c) Vorbescheid Siegstätt (Erweiterung einer Einliegerwohnung, Anbau und Nutzungsänderung der Garage, Neubau einer Doppelgarage)

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Wie so oft nahm die im Anschluss stattfinde nicht-öffentliche Sitzung viel Zeit in Anspruch, dafür gingen die öffentlichen Themen schnell von der Hand:

1. Verschiedene Bauanträge waren bereits im vorbereitenden Bauausschuss diskutiert worden, trotzdem kamen im Gremium dann noch neue Gesichtspunkte hinzu. Eine Tatsache, die uns zur Zeit beschäftigt, sind die nachträglichen Legalisierungen von Nebengebäuden. Hier stimmt der Gemeinderat nicht grundsätzlich zu, auch wenn es ein Ziel ist, z. B. durch Carports die Autos von den Nebenstraßen auf die Grundstücke zu holen.
   In Moos sollen nahe der geplanten Umgehungsstraße zwei Doppelhäuser entstehen. Auch wenn man den Eigentümer darauf hinweist: Ob die Information dann an künftige Mieter oder Käufer weitergegeben wird ist fraglich. Und ob tatsächlich die erhofften strengeren Schallschutzmaßnahmen an der betroffenen Stelle technisch durchgeführt werden können, ist fraglich. Deshalb haben Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz gegen den Antrag gestimmt.

2. Mit der Gestaltung der Fassade des neuen Kindergartens hat man sich ebenfalls beschäftigt, auch der Auftrag für die Brandschutztüren wurde vergeben.

3. Aufgrund des SPD-Antrages zur Beleuchtung der Fußgänger- und Fahrradunterführung bei Salzburg wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu überprüfen.

Im ersten Teil der Gemeinderatssitzung ging es um Bauanträge sowie die Vergabe verschiedener Arbeiten zum Kindergartenanbau. Leider musste ein Punkt abgelehnt werden: Die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach erschien dem Gemeinderat unverhälnismäßig teuer. So sollen zwar die Vorbereitungen für eine Nachrüstung getroffen werden, gleich mit aufs Dach kommt die Anlage jedoch nicht.

Bewilligt wurden ein Zuschuss für die Feuerwehr zur Neu-Anschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers in Höhe von 17.000 € (ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 6.000 € ist noch nicht berücksichtigt).

Eine längere Diskussion gab es um einen Zuschuss für den VfB Forstinning. Auf Vorschlag von Karl Segerer war geprüft worden, zur Fertigstellung der Flutlichtanlage eine Ausrüstung mit LED in Betracht zu ziehen. Tatsächlich ergab sich, dass die bisherigen Halogen-Dampf-Leuchten ab 2018 auch in Deutschland nicht mehr zulässig sein werden und die höheren Anschaffungskosten sich mit dem niedriegen Stromverbrauch relativ schnell amortisieren. Da die Umrüstung der alten Flutlichtanlage lt. Angebot noch relativ günstig erfolgen kann, erweiterte der Gemeinderat die Bewilling auf die Ausrüstung der gesamten Anlage mit LED, was zwar erst mal stolze Kosten in Höhe von ca. 60 000 € bedeutet, langfristig aber eine Ersparnis, da die Leuchtkörper sowieso hätten ausgetauscht werden müssen.

Im Anschluss fand noch bis ca. 23.30 Uhr eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Ein langer Abend für den Gemeinderat. Ein paar Punkte wenigestens brauchten nicht lange diskutiert worden: Bebauungs- und Flächenänderungsplan für zwei Freiflächenphotovoltaikanlagen nördlich und östlich der A94 zum Beispiel. Auch alle Gewerke für das Mehrfamilienhaus der Gemeinde wurden durchgewunken und für die Sanierung der Sanitäranlagen unserer Grundschule wurde der Bürgermeister zur selbstständigen Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter ermächtigt.

Richtig spannend wurde es bei einem Antrag der CSU zur Belebung der Ortsmitte. Er wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt. Zu Recht: Der Gemeinderat hat vor über einem Jahr beschlossen, unter Bürgerbeteiligung einen Ortsentwicklungsplan zu erarbeiten. Dort hinein gehört auch das Thema zur Belebung der Ortsmitte! Es hilft uns nichts, das Wertherhaus abzureißen und einen Wunschzettel abzuarbeiten, der uns im Moment vor allem Steuergelder und Arbeitskraft der Verwaltung kosten.

Unser ganzes Augenmerk, Energie und auch Geld muss folgendem gelten:

• Bewahrung der Nahversorgung unserer Bürger mit Lebensmittel (das Gerücht stimmt, Edeka Friedelmeier schließt zum 30.6.19)

• Auslastung unserer bestehenden Räume (Mehrzweckräume am Sportplatz, Theater- Musik- und Sporträume in den beiden Kindergärten)

• Stärkung der Gastronomie am Ort, damit diese bleibt!

• Das Wertherhaus wurde im Hinblick auf eine irgendwann vielleicht anstehende Erweiterung des Rathauses erworben und dafür soll es dann auch zur Verfügung stehen!

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt, in der ging es dann auch ausführlich um den Supermarkt.