Gemeinderat

Gemeinderäte der SPD in der Wahlperiode 2014 - 2020

Aufgabenverteilung:

• Fraktionssprecherin und 3. Bürgermeisterin: Christine Reichl-Gumz
• Bau- und Umweltausschuss: Brigitte Fuhrmann, Christine Reichl-Gumz
• Ausschuss für Finanzen, Soziales und andere Aufgaben: Karl Segerer, Angie Wimmer
• Wasserzweckverband: Christine Reichl-Gumz
• Jugendausschuss: Angie Wimmer
• Seniorenausschuss: Karl Segerer
• Büchereikuratorium: Brigitte Fuhrmann

Im öffentlichen Teil der Sitzung

wurden drei Bauangelegenheiten behandelt:

a) St.-Sylvester-Str. 11 (Wohnhaus mit Garage)

b) Kirchenweg 24 (Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes zusätzlich über Heiglstr.)

c) Vorbescheid Siegstätt (Erweiterung einer Einliegerwohnung, Anbau und Nutzungsänderung der Garage, Neubau einer Doppelgarage)

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Wie so oft nahm die im Anschluss stattfinde nicht-öffentliche Sitzung viel Zeit in Anspruch, dafür gingen die öffentlichen Themen schnell von der Hand:

1. Verschiedene Bauanträge waren bereits im vorbereitenden Bauausschuss diskutiert worden, trotzdem kamen im Gremium dann noch neue Gesichtspunkte hinzu. Eine Tatsache, die uns zur Zeit beschäftigt, sind die nachträglichen Legalisierungen von Nebengebäuden. Hier stimmt der Gemeinderat nicht grundsätzlich zu, auch wenn es ein Ziel ist, z. B. durch Carports die Autos von den Nebenstraßen auf die Grundstücke zu holen.
   In Moos sollen nahe der geplanten Umgehungsstraße zwei Doppelhäuser entstehen. Auch wenn man den Eigentümer darauf hinweist: Ob die Information dann an künftige Mieter oder Käufer weitergegeben wird ist fraglich. Und ob tatsächlich die erhofften strengeren Schallschutzmaßnahmen an der betroffenen Stelle technisch durchgeführt werden können, ist fraglich. Deshalb haben Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz gegen den Antrag gestimmt.

2. Mit der Gestaltung der Fassade des neuen Kindergartens hat man sich ebenfalls beschäftigt, auch der Auftrag für die Brandschutztüren wurde vergeben.

3. Aufgrund des SPD-Antrages zur Beleuchtung der Fußgänger- und Fahrradunterführung bei Salzburg wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu überprüfen.

Im ersten Teil der Gemeinderatssitzung ging es um Bauanträge sowie die Vergabe verschiedener Arbeiten zum Kindergartenanbau. Leider musste ein Punkt abgelehnt werden: Die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach erschien dem Gemeinderat unverhälnismäßig teuer. So sollen zwar die Vorbereitungen für eine Nachrüstung getroffen werden, gleich mit aufs Dach kommt die Anlage jedoch nicht.

Bewilligt wurden ein Zuschuss für die Feuerwehr zur Neu-Anschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers in Höhe von 17.000 € (ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 6.000 € ist noch nicht berücksichtigt).

Eine längere Diskussion gab es um einen Zuschuss für den VfB Forstinning. Auf Vorschlag von Karl Segerer war geprüft worden, zur Fertigstellung der Flutlichtanlage eine Ausrüstung mit LED in Betracht zu ziehen. Tatsächlich ergab sich, dass die bisherigen Halogen-Dampf-Leuchten ab 2018 auch in Deutschland nicht mehr zulässig sein werden und die höheren Anschaffungskosten sich mit dem niedriegen Stromverbrauch relativ schnell amortisieren. Da die Umrüstung der alten Flutlichtanlage lt. Angebot noch relativ günstig erfolgen kann, erweiterte der Gemeinderat die Bewilling auf die Ausrüstung der gesamten Anlage mit LED, was zwar erst mal stolze Kosten in Höhe von ca. 60 000 € bedeutet, langfristig aber eine Ersparnis, da die Leuchtkörper sowieso hätten ausgetauscht werden müssen.

Im Anschluss fand noch bis ca. 23.30 Uhr eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Verschiedene Bauanträge, darunter auch nachträgliche Legalisierungen, ein Antrag für zusätzliche Parkplätze am Sportplatz, ein Antrag einer Privatperson zur Kostenübernahme von Vandalismusschäden und jetzt auch die Ergebnisse zu unserem Antrag für Beleuchtungsmaßnahmen an der Aitersteineringer Unterführung stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.