Gemeinderatssitzung Mai 2018

Gemeinderäte der SPD in der Wahlperiode 2014 - 2020

Aufgabenverteilung:

• Fraktionssprecherin und 3. Bürgermeisterin: Christine Reichl-Gumz
• Bau- und Umweltausschuss: Brigitte Fuhrmann, Christine Reichl-Gumz
• Ausschuss für Finanzen, Soziales und andere Aufgaben: Karl Segerer, Angie Wimmer
• Wasserzweckverband: Christine Reichl-Gumz
• Jugendausschuss: Angie Wimmer
• Seniorenausschuss: Karl Segerer
• Büchereikuratorium: Brigitte Fuhrmann

Am 20. März standen neben wenigen Bauanträgen auch ein paar wichtige Entscheidungen an. Manches konnten wir gar nicht endgültig klären. Zum Glück, denn manchmal muss es einfach die beste und sicherste Lösung und sein und dafür setzen wir uns ein! Konkret geht es um die Parkplätze an der Turnhalle, die vormittags den Lehrkräften dienen, im vorderen Teil aber als Bring- und Holparkplätze für die Eltern von Kindergarten, Schule, Hort aber auch Sportverein dienen und leider leider sehr oft für gefährliche Situation sorgen und zwar für alle, die Fuß kommen. Da haben uns die nicht sonderlich inspirierten Vorschläge eines Planungsbüros nicht geholfen - hier braucht man schon auch Ideen und auch mal Mut für Autofahrer-unbequeme-aber-Fußgänger-sichere Lösungen! Hier wird es einen Nachtermin mit der Polizei als Berater geben.

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Einige Bauangelegenheiten, Ausschreibungsergebnisse zum Kindergartenanbau, Vergaben für die behindertengerechten Sanierung des Leichenhauses und ein Antrag zur Bebauungsplanänderung konnten schnell abgearbeitet werden.

Intensive Diskussion gab es zu zwei Anträge ein: Wir hatten die Beleuchtung der Unterführung bei Salzburg und der dort befindlichen Bushaltestelle beantragt. Den meisten Gemeinderäten waren die Kosten in Höhe von ca. 13.000 € zu hoch, es sollen noch andere Möglichkeiten geprüft werden. Wir bleiben dran! Kein Problem scheint es jedoch zu sein, rund um den Sportplatz Unmengen von Parkplätzen einzurichten...Ob diese zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen werden? Wir sind gespannt, was eine Überplanung des Schulgeländes ergeben wird.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Verschiedene Bauanträge, darunter auch nachträgliche Legalisierungen, ein Antrag für zusätzliche Parkplätze am Sportplatz, ein Antrag einer Privatperson zur Kostenübernahme von Vandalismusschäden und jetzt auch die Ergebnisse zu unserem Antrag für Beleuchtungsmaßnahmen an der Aitersteineringer Unterführung stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung

wurden drei Bauangelegenheiten behandelt:

a) St.-Sylvester-Str. 11 (Wohnhaus mit Garage)

b) Kirchenweg 24 (Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes zusätzlich über Heiglstr.)

c) Vorbescheid Siegstätt (Erweiterung einer Einliegerwohnung, Anbau und Nutzungsänderung der Garage, Neubau einer Doppelgarage)

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Wie so oft nahm die im Anschluss stattfinde nicht-öffentliche Sitzung viel Zeit in Anspruch, dafür gingen die öffentlichen Themen schnell von der Hand:

1. Verschiedene Bauanträge waren bereits im vorbereitenden Bauausschuss diskutiert worden, trotzdem kamen im Gremium dann noch neue Gesichtspunkte hinzu. Eine Tatsache, die uns zur Zeit beschäftigt, sind die nachträglichen Legalisierungen von Nebengebäuden. Hier stimmt der Gemeinderat nicht grundsätzlich zu, auch wenn es ein Ziel ist, z. B. durch Carports die Autos von den Nebenstraßen auf die Grundstücke zu holen.
   In Moos sollen nahe der geplanten Umgehungsstraße zwei Doppelhäuser entstehen. Auch wenn man den Eigentümer darauf hinweist: Ob die Information dann an künftige Mieter oder Käufer weitergegeben wird ist fraglich. Und ob tatsächlich die erhofften strengeren Schallschutzmaßnahmen an der betroffenen Stelle technisch durchgeführt werden können, ist fraglich. Deshalb haben Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz gegen den Antrag gestimmt.

2. Mit der Gestaltung der Fassade des neuen Kindergartens hat man sich ebenfalls beschäftigt, auch der Auftrag für die Brandschutztüren wurde vergeben.

3. Aufgrund des SPD-Antrages zur Beleuchtung der Fußgänger- und Fahrradunterführung bei Salzburg wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu überprüfen.

Im ersten Teil der Gemeinderatssitzung ging es um Bauanträge sowie die Vergabe verschiedener Arbeiten zum Kindergartenanbau. Leider musste ein Punkt abgelehnt werden: Die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach erschien dem Gemeinderat unverhälnismäßig teuer. So sollen zwar die Vorbereitungen für eine Nachrüstung getroffen werden, gleich mit aufs Dach kommt die Anlage jedoch nicht.

Bewilligt wurden ein Zuschuss für die Feuerwehr zur Neu-Anschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers in Höhe von 17.000 € (ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 6.000 € ist noch nicht berücksichtigt).

Eine längere Diskussion gab es um einen Zuschuss für den VfB Forstinning. Auf Vorschlag von Karl Segerer war geprüft worden, zur Fertigstellung der Flutlichtanlage eine Ausrüstung mit LED in Betracht zu ziehen. Tatsächlich ergab sich, dass die bisherigen Halogen-Dampf-Leuchten ab 2018 auch in Deutschland nicht mehr zulässig sein werden und die höheren Anschaffungskosten sich mit dem niedriegen Stromverbrauch relativ schnell amortisieren. Da die Umrüstung der alten Flutlichtanlage lt. Angebot noch relativ günstig erfolgen kann, erweiterte der Gemeinderat die Bewilling auf die Ausrüstung der gesamten Anlage mit LED, was zwar erst mal stolze Kosten in Höhe von ca. 60 000 € bedeutet, langfristig aber eine Ersparnis, da die Leuchtkörper sowieso hätten ausgetauscht werden müssen.

Im Anschluss fand noch bis ca. 23.30 Uhr eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Das werden die Themen am 19.06.18 sein:

• Bei der Bauausschusssitzung hat sich der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München vorgestellt. Er ist beauftragt, unseren Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Der FNP wurde zuletzt vor 36 Jahren komplett überarbeitet. Normalerweise sollte dies alle 10 - 15 Jahre passieren. Jetzt ist es aber soweit: Alle Änderungen des Planes, Anmerkungen von Ämtern, Umweltschutzverbänden, Wasser, Netzen usw. werden eingepflegt. Dafür haben wir erst einmal einen Auftrag in Höhe von 30 000 € vergeben.
  Jetzt muss noch ein Auftrag für den Landschaftsplan vergeben werden. Wir wünschen uns, dass dann ein Ortsentwicklungsplan, oder besser: Prozess zusammen mit den Bürgern entsteht.

Neben Bauanträgen und Bauvoranfragen wird sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Angebot der Deutschen Glasfaser GmbH zum Breitbandausbau in Forstinning befassen.

Und auch wenn es lange gedauert hat: Alle Anträge der letzten Bürgerversammlung wurden behandelt und werden beantwortet.

Folgende Themen stehen an:

• Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes (Information)
• Sanierung Heizung und Sanitäranlagen an der Grundschule Forstinning
• Antrag der SPD zum Neubaugebiet Sonnengasse
• Änderung der Betriebsträgervereinbarung Kinderhaus St.Silvester
• Breitbandausbau
• Carsharing

Bereits am 11.9. findet eine Bauausschusssitzung statt, die um 18.00 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Teil beginnt.

Themen: + Bauanträge
+ Planung Kinderspielplatz Otto-v.-Scheyern-Weg
+ Mehrfamilienhaus der Gemeinde
+ Abgasabsaugungsanlage im Feuerwehrhaus
+ Wie gehts weiter mit der Deutschen Glasfaser
+ Informationen zur Städtepartnerschaft mit Escorca/Spanien