Gemeinderatssitzung Dezember 2018

Früher als sonst und mit nur wenigen öffentlichen Tagesordungspunkten begann die letzte Sitzung im Jahr 2018.

Leider ohne noch einmal einen Austausch mit den Anwohnern gesucht zu haben wurden die Arbeiten und Geräte für den neuen Kinderspielplatz am Otto-von-Scheyern-Weg vergeben. Bei der Planung war uns aufgefallen, dass sich ein Wasserrückhaltebecken mit bis zu 30 cm Tiefe auf dem Gelände des Spielplatzes befindet. So toll so eine natürliche Mulde auch sein mag: Wenn sie gefüllt ist, kann auch ein niedriger Wasserstand für ein gestürztes Kind tragisch enden. Deshalb wird der vorgesehene Zaun jetzt verlegt und grenzt das Becken ab.

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Unter Punkt 1 der Tagesordnung wurden verschiedene Bauanträge behandelt. Was einfach klingt, führt aber oft zu grundsätzlichen Diskussion: Stellplatzverordnung, Nachverdichtung, usw., aber auch: immer mehr genehmigen wir Pensionsräume für Arbeiter der Forstinninger Unternehmen in umgenutzten Gebäuden. Das macht nachdenklich: Wie leben diese Menschen? Welchen Lebensstandard haben sie? Wo sind deren Familien? Da wäre mal eine tiefer gehende Diskussion interessant, die wir in der Fraktion führen wollen.

Der 4. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Ost wurde mehrheitlich zugestimmt.

Schon bei der Bauausschusssitzung am 6.11. wurde das Regenwasserkonzept für das nördliche Gemeindegebiet vorgestellt. Nachdem inzwischen darauf geachtet wird, alle Abflussmöglichkeiten sauber zu halten, erfüllt der Bestand den Standard auf jeden Fall, könnte aber ganz sicher verbessert werden. Darüber wird künftig weiter gesprochen.

Nichts Neues gab die überarbeitete Liste unserer Bau- und Bodendenkmäler des Landesamtes für Denkmalpflege her. Vor allem Kapellen, Marterl und ein Stadel standen auf der Liste. Alte Höfe, Gebäude, Ensembles oder ähnliches wurden nicht aufgenommen, obwohl wir nur noch wenige Häuser haben, die an das alte Forstinning und das Leben im Dorf erinnern.

Genehmigt wurden die Anträge der Schützen und der Tennisabteilung des VfB auf Zuschüsse für verschieden Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt ca. 40.000 €. - Anträge des Schützenvereines und der VfB-Tennisabteilung zur finanziellen Unterstützung verschiedener Umbaumaßnahmen

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Folgende Themen stehen an:

• Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes (Information)
• Sanierung Heizung und Sanitäranlagen an der Grundschule Forstinning
• Antrag der SPD zum Neubaugebiet Sonnengasse
• Änderung der Betriebsträgervereinbarung Kinderhaus St.Silvester
• Breitbandausbau
• Carsharing

Am 20. März standen neben wenigen Bauanträgen auch ein paar wichtige Entscheidungen an. Manches konnten wir gar nicht endgültig klären. Zum Glück, denn manchmal muss es einfach die beste und sicherste Lösung und sein und dafür setzen wir uns ein! Konkret geht es um die Parkplätze an der Turnhalle, die vormittags den Lehrkräften dienen, im vorderen Teil aber als Bring- und Holparkplätze für die Eltern von Kindergarten, Schule, Hort aber auch Sportverein dienen und leider leider sehr oft für gefährliche Situation sorgen und zwar für alle, die Fuß kommen. Da haben uns die nicht sonderlich inspirierten Vorschläge eines Planungsbüros nicht geholfen - hier braucht man schon auch Ideen und auch mal Mut für Autofahrer-unbequeme-aber-Fußgänger-sichere Lösungen! Hier wird es einen Nachtermin mit der Polizei als Berater geben.

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Gemeinderäte der SPD in der Wahlperiode 2014 - 2020

Aufgabenverteilung:

• Fraktionssprecherin und 3. Bürgermeisterin: Christine Reichl-Gumz
• Bau- und Umweltausschuss: Brigitte Fuhrmann, Christine Reichl-Gumz
• Ausschuss für Finanzen, Soziales und andere Aufgaben: Karl Segerer, Angie Wimmer
• Wasserzweckverband: Christine Reichl-Gumz
• Jugendausschuss: Angie Wimmer
• Seniorenausschuss: Karl Segerer
• Büchereikuratorium: Brigitte Fuhrmann

Einige Bauangelegenheiten, Ausschreibungsergebnisse zum Kindergartenanbau, Vergaben für die behindertengerechten Sanierung des Leichenhauses und ein Antrag zur Bebauungsplanänderung konnten schnell abgearbeitet werden.

Intensive Diskussion gab es zu zwei Anträge ein: Wir hatten die Beleuchtung der Unterführung bei Salzburg und der dort befindlichen Bushaltestelle beantragt. Den meisten Gemeinderäten waren die Kosten in Höhe von ca. 13.000 € zu hoch, es sollen noch andere Möglichkeiten geprüft werden. Wir bleiben dran! Kein Problem scheint es jedoch zu sein, rund um den Sportplatz Unmengen von Parkplätzen einzurichten...Ob diese zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen werden? Wir sind gespannt, was eine Überplanung des Schulgeländes ergeben wird.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Verschiedene Bauanträge, darunter auch nachträgliche Legalisierungen, ein Antrag für zusätzliche Parkplätze am Sportplatz, ein Antrag einer Privatperson zur Kostenübernahme von Vandalismusschäden und jetzt auch die Ergebnisse zu unserem Antrag für Beleuchtungsmaßnahmen an der Aitersteineringer Unterführung stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung

wurden drei Bauangelegenheiten behandelt:

a) St.-Sylvester-Str. 11 (Wohnhaus mit Garage)

b) Kirchenweg 24 (Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes zusätzlich über Heiglstr.)

c) Vorbescheid Siegstätt (Erweiterung einer Einliegerwohnung, Anbau und Nutzungsänderung der Garage, Neubau einer Doppelgarage)

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Wie so oft nahm die im Anschluss stattfinde nicht-öffentliche Sitzung viel Zeit in Anspruch, dafür gingen die öffentlichen Themen schnell von der Hand:

1. Verschiedene Bauanträge waren bereits im vorbereitenden Bauausschuss diskutiert worden, trotzdem kamen im Gremium dann noch neue Gesichtspunkte hinzu. Eine Tatsache, die uns zur Zeit beschäftigt, sind die nachträglichen Legalisierungen von Nebengebäuden. Hier stimmt der Gemeinderat nicht grundsätzlich zu, auch wenn es ein Ziel ist, z. B. durch Carports die Autos von den Nebenstraßen auf die Grundstücke zu holen.
   In Moos sollen nahe der geplanten Umgehungsstraße zwei Doppelhäuser entstehen. Auch wenn man den Eigentümer darauf hinweist: Ob die Information dann an künftige Mieter oder Käufer weitergegeben wird ist fraglich. Und ob tatsächlich die erhofften strengeren Schallschutzmaßnahmen an der betroffenen Stelle technisch durchgeführt werden können, ist fraglich. Deshalb haben Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz gegen den Antrag gestimmt.

2. Mit der Gestaltung der Fassade des neuen Kindergartens hat man sich ebenfalls beschäftigt, auch der Auftrag für die Brandschutztüren wurde vergeben.

3. Aufgrund des SPD-Antrages zur Beleuchtung der Fußgänger- und Fahrradunterführung bei Salzburg wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu überprüfen.

Im ersten Teil der Gemeinderatssitzung ging es um Bauanträge sowie die Vergabe verschiedener Arbeiten zum Kindergartenanbau. Leider musste ein Punkt abgelehnt werden: Die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach erschien dem Gemeinderat unverhälnismäßig teuer. So sollen zwar die Vorbereitungen für eine Nachrüstung getroffen werden, gleich mit aufs Dach kommt die Anlage jedoch nicht.

Bewilligt wurden ein Zuschuss für die Feuerwehr zur Neu-Anschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers in Höhe von 17.000 € (ein Zuschuss des Freistaates in Höhe von ca. 6.000 € ist noch nicht berücksichtigt).

Eine längere Diskussion gab es um einen Zuschuss für den VfB Forstinning. Auf Vorschlag von Karl Segerer war geprüft worden, zur Fertigstellung der Flutlichtanlage eine Ausrüstung mit LED in Betracht zu ziehen. Tatsächlich ergab sich, dass die bisherigen Halogen-Dampf-Leuchten ab 2018 auch in Deutschland nicht mehr zulässig sein werden und die höheren Anschaffungskosten sich mit dem niedriegen Stromverbrauch relativ schnell amortisieren. Da die Umrüstung der alten Flutlichtanlage lt. Angebot noch relativ günstig erfolgen kann, erweiterte der Gemeinderat die Bewilling auf die Ausrüstung der gesamten Anlage mit LED, was zwar erst mal stolze Kosten in Höhe von ca. 60 000 € bedeutet, langfristig aber eine Ersparnis, da die Leuchtkörper sowieso hätten ausgetauscht werden müssen.

Im Anschluss fand noch bis ca. 23.30 Uhr eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Ein langer Abend für den Gemeinderat. Ein paar Punkte wenigestens brauchten nicht lange diskutiert worden: Bebauungs- und Flächenänderungsplan für zwei Freiflächenphotovoltaikanlagen nördlich und östlich der A94 zum Beispiel. Auch alle Gewerke für das Mehrfamilienhaus der Gemeinde wurden durchgewunken und für die Sanierung der Sanitäranlagen unserer Grundschule wurde der Bürgermeister zur selbstständigen Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter ermächtigt.

Richtig spannend wurde es bei einem Antrag der CSU zur Belebung der Ortsmitte. Er wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt. Zu Recht: Der Gemeinderat hat vor über einem Jahr beschlossen, unter Bürgerbeteiligung einen Ortsentwicklungsplan zu erarbeiten. Dort hinein gehört auch das Thema zur Belebung der Ortsmitte! Es hilft uns nichts, das Wertherhaus abzureißen und einen Wunschzettel abzuarbeiten, der uns im Moment vor allem Steuergelder und Arbeitskraft der Verwaltung kosten.

Unser ganzes Augenmerk, Energie und auch Geld muss folgendem gelten:

• Bewahrung der Nahversorgung unserer Bürger mit Lebensmittel (das Gerücht stimmt, Edeka Friedelmeier schließt zum 30.6.19)

• Auslastung unserer bestehenden Räume (Mehrzweckräume am Sportplatz, Theater- Musik- und Sporträume in den beiden Kindergärten)

• Stärkung der Gastronomie am Ort, damit diese bleibt!

• Das Wertherhaus wurde im Hinblick auf eine irgendwann vielleicht anstehende Erweiterung des Rathauses erworben und dafür soll es dann auch zur Verfügung stehen!

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt, in der ging es dann auch ausführlich um den Supermarkt.

Neben einigen Bauanträgen, den Ausschreibungsergebnissen für unser Mehrfamilienhaus und der Kostenverfolgung für die Umbauarbeiten am Sportplatz stehen der Haushaltsplan für das Jahr 2019 und Informationen zum Glasfaserausbau und der aktuelle Stand für einen Supermarkt am Ort auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es eine nicht-öffentliche Sitzung.