Gemeinderatssitzung März 2021

Lediglich eine Frage gab es bei der Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger: Der Wunsch nach einem Fahrradständer beim Bonusmarkt.

Dafür ist zwar die Marktleitung zuständig - und hat vielleicht sogar noch einen vom Vorgänger, aber trotzdem wird die Verwaltung gebeten, Kontakt aufzunehmen und evtl. einen gebrauchten Ständer der Gemeinde weiterzuvermitteln.

• Zum Thema Breitbandausbau gab es Informationen über die bestehenden "grauen Flecken", also den Straßenzügen und Ortsteilen, die noch nicht hochwertig versorgt sind. Das sind derzeit drei: Gewerbegebiet (Römerstraße), Parkstraße und Schussmühle. Da sich derzeit die Förderprogramme ändern und sogar verbessern, wurde die Enstcheidung vertagt, damit wir von einem derzeitigen Eigenanteil der Gemeinde am Ausbau von ca. 330 000 € durch eine zusätzliche Förderung aus Bundesmittel diesen auf ca. 80 000 € senken können.

• Einstimmig verabschiedet wurde die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Moos Nordost. Wegen Bedenken des Landratsamtes bezüglich Schallschutz wurden einige Verbesserungen vorgenommen, so dass der Bebauungsplan noch einmal ausgelegt werden muss.

• Verschiedene Bauanträge wurden ebenfalls behandelt. Bemerkenswert ist vielleicht, dass einer Nutzungsänderung der früheren Apothekenräume in einen Döner-Imbiss drei Gemeinderäte NICHT zugestimmt haben. Darunter Christine Reichl-Gumz, die ausdrücklich anmerkte, dass der zu erwartende zustätzliche Fahrzeugverkehr an dieser Stelle (Einmündung der Moosstraße, Fußgängerüberweg, Bushaltestelle) der Sicherheit in der Ortsmitte nur schadet. Auch wenn man für eine Wiederbelebung dieses Gebietes ist: Hier sollte man schon genau abwägen, was tragbar ist.

• Letztes Jahr wurde ein Antrag der SPD auf Verkehrsberuhigung innererorts im Gemeinderat behandelt. Darin ging es auch um eine Bedarfsampel auf Höhe der Bushaltestelle Holzwinkelweg. Die Polizei hat dies bei einer Begehung als nicht gerechtfertigt angesehen. Alternative wäre eine Fußgängerinsel - das würde den Verkehr an dieser Stelle ausbremsen - und die Straße auf ihre Länge hin ein bisschen auflockern. Jetzt soll noch geprüft werden, ob ein Zebrastreifen als billigste Variante möglich ist,so dass die endgültige Entscheidung vertagt wurde.

• Bevor man die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Schule weiter prüft, werden Angebote eingeholt, wieviel dezentrale Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer kosten würden und ob diese nicht sinnvoller sind.

• Der Antrag von SPD und GrünenAntrag zu mehr Arten- und Klimaschutz (PDF, 154 kB) löste eine lange Diskussion aus. Alle Punkte wurden einzeln entschieden:

1. 9 von 14 anwesenden Gemeinderätinnen sowie der Bürgermeister waren dagegen, jährlich eine geeignete Fläche für die Anpflanzung von Hecken, Bäumen oder ähnlicher Bepflanzung auszuweisen. (SPD und Grüne stellten an diesem Abend 5 Gemeinderätinnen)

2. Grundsätzlich war man auch gegen den Standort nördlich von Bauhof und Sportplatz. Jedoch wird die rechtliche Situation mit der Unteren Naturschutzbehörde geprüft, da es sich um das vorgeschlagene Areal um eine Ausgleichsfläche handelt.

3. Mit 7 : 8 Stimmen wurde die Begrünung der Drahtzäune am ehemaligen Lehrerwohnhaus und am Wertstoff-/Bauhof abgelehnt.

4. Einig war man sich lediglich, dass die bestehende Einfriedungssatzung auf Einhaltung überprüft wird.

5. Abgelehnt wurde die Erstellung einer Satzung, die Steingärten und Gabionenwände verbieten soll (so wie es viele Städte und Gemeinde jetzt eigentlich tun).

• Auch wenn es immer Zweifler gibt: Man konnte sich durchringen die nächsten zwei Jahre das Eberwerk zum Stromlieferanten der Gemeinde zu bestellen. Bisher hat man sich an einer Bündelausschreibung beteiligt - jetzt bekommt man den Strom aus dem Landkreis.

Der Bürgermeister wies außerdem auf verschiedenen Straßenbaumaßnahmen hin, die eine Verkehrsbeeinträchtigung zur Folge haben:

• ab Mitte März wird für ca. 8 Wochen der Forsthausweg im östlichen Teil seinen Gehweg bekommen

• ab ca. 22. März wird von der Moosstraße bis nach Aitersteinerung der Straßenbelag erneuert, weil wegen der Erneuerung der Wasserleitungen ohnehin die Teerdecke aufgemacht werden muss. Diese Arbeiten werden sich bis in den Herbst hineinziehen. Da auch die Hausanschlüsse in diesem Bereich betroffen sind wird die Baustelle nur langsam voranwandern.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.