Gemeinderatssitzung Juni 2020

Vieles in dieser Sitzung drehte sich um den Verkehr!

In der Bauausschussitzung vom 16.6.20 hat ein Planungsbüro seine Ideen zu einem

Gehweg entlang des Forsthausweges ab Siegstätter Weg in Richtung Mühldorfer Straße

vorgestellt. Nicht nur dass die Straße in einem schlechten Zustand ist: Schon lange gibt es Klagen, dass sie nicht Fußgänger- und Radler freundlich ist und nach einem tödlichen Unfall vor einigen Jahren ist die Gemeinde endgültig in Zugzwang gekommen. Dem Eigentümer des angrenzenden landwirtschaftlichen Grundes ist man dankbar, dass er genügend Fläche für eine vernünftige Planung abgetreten hat. Und so ist jetzt der Plan: Der Gehweg soll entlang der Gärten führen, um den einbiegenden Autos aus der St.-Martin und der St.-Josef-Straße sowie auch den privaten Grundstücksausfahrern einen weiträumigen Blick in die Straße zu ermöglichen. Weil eigentlich jeder davon ausgegangen ist, dass der Gehweg an die Feldseite kommt,wird diese Variante vom Planer nachgereicht. So wurde dieses Mal noch nicht entschieden - und wir können sobald wir beide Planungsvarianten vorliegen haben eine Begehung machen (den Termin kündigen wir an).

Vielleicht haben sich manche im Publikum gewundert, dass die bei einer Abstimmung befangenen Mitglieder des Gemeinderates jetzt ihren Platz verlassen und während ihres Ausschlusses von der Abstimmung bei den Besuchern warten. Aber so sieht man tatsächlich deutlich, wie oft der Gemeinderat wegen Befangenheit einzelner Mitglieder nicht vollzählig abstimmt, was man bisher gar nicht wahrgenommen hatte. Jedenfalls wurden alle Bauanträge gemäß der Vorlage der Verwaltung abgestimmt.

Drei Punkte sind herausgegriffen, die für eine Gemeinde spannend sind:

  1. Wir haben im März 2018 eine Einfriedungssatzung verabschiedet, die nicht allen bekannt ist, aber ein wichtiges Ziel hat: Der Eindruck von "Mauern" in Form von über 1,30 m hohen Einfriedungen jeglicher Form soll vermieden werden (außer im Gewerbegebiet (1, 80m) und entlang der 2080), für Kleingetier (Igel, Amphibien) soll ein Durchschlupf bleiben, es sollen heimische Gehölze gepflanzt werden und das ganze gilt bei Neuanlage einer Einfriedung. In dieser Sitzung wurde eine Befreiung von dieser Satzung abgelehnt.

  2. Baumschutz: Eine ca.300 Jahre alte Eiche und wenn es geht auch weiterer Baumbestand in Schwaberwegen soll trotz eines umfangreichen Bauvorhabens geschützt werden. Der Eigentümer des Grundstückes soll darum eine passende Planung finden - einer Verschiebung der Baulinie wurde nicht zugestimmt.

  3. Schade, dass man in Forstinning so wenig Wert auf Denkmal- und Bestandschutz legt. Schließlich hat jedes Gebäude auch eine Geschichte, zeichnet sich vielleicht durch besondere Merkmale aus oder bewahrt einen Hauch der Erinnerung an das frühere Leben in diesem Dorf. Weil ein einfacher Stadel, der in Teilen unter Denkmalschutz stand, total verfallen ist, hat der Gemeinderat dem Abriss zugestimmt. Keine Alternative - aber wirklich schade.

Da werden sich viele freuen: Es wurde der Grundsatz gefasst, einen

Radweg von Forstinning nach Wind anzustreben.

Wir haben darum gebeten, die schönen, ausgewachsenen Hecken auf jeden Fall zu erhalten und so zu planen, dass Begegnungsverkehr auf dem Fahrradweg ohne weiteres möglich ist. Auch hier werden wir demnächst zu einer Befahrung einladen und würden uns sehr freuen, wenn der beste Weg in einer Arbeitsgruppe mit den Bürgern gefunden werden könnte!

Ausführlich diskutiert wurde

unser Antrag zur Verkehrsberuhigung.

Wir sind kompromissbereit und froh, dass unsere Anregungen aufgenommen und der Ernst der Lage erkannt wurde.

  • Tempo 80 auf A94: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, beim Innenminister die von diesem als notwendig erachtete "Streckenbeeinflussungsanlage" zügig voranzutreiben.

  • Tempo 30 innerorts: Mit 6 : 11 Stimmen abgelehnt, auch der Bürgermeister hat sich dem Antrag nicht angeschlossen - obwohl er in unseren Augen eine Grundvoraussetzung für eine Belebung der Ortsmitte gewesen wäre. Da es keine rechtliche Grundlage für diese Forderung gibt, hätte man hartnäckig kämpfen müssen - wir werden das weiter tun!

  • Bedarfsampel Höhe Bushaltestelle Waldstraße: Nur 2 Gegenstimmen und damit hoffen wir sehr, dass wir wenigstens für ein Jahr eine Versuchsampel bekommen. Das kuriose: Laut Recherche der Verwaltung wird eine Fußgängerampel nur erlaubt, wenn sie 50 Querungen pro Stunde hat. Dabei wäre es doch die optimale Lösung, wenn der Verkehr nur wirklich bei Bedarf anhalten muss - und wenn das seltener als 50 mal in der Stunde ist, wär das doch erst recht kein Problem.

In den weiteren Punkten ging es um eine Anfrage zum Thema ###Schulneubau in Markt Schwaben, die EDV- Ausstattung der Gemeinde, die Bestellung eines neuen Datenschutzbeauftragten und die Medienausstattung der Grundschule.

Und dies möchten wir hier auch noch erwähnen:

Der Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei Peter Dirscherl, der in der letzten Legislaturperiode 2. Bürgermeister war, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Und noch ein Wehrmutstropfen: Die Rezeptsammelstellen wurden von den Apotheken mangels Nachfrage aufgelöst, da Kosten und Aufwand für die (immerhin 2 x täglich stattfindende Leerung) dafür zu hoch waren. Weiterhin werden Medikamente jedoch nach Hause geliefert, wenn man sein Rezept in einer der umliegenden Apotheken abgegeben hat.

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