Gemeinderatssitzung Juli 2020

Spannende Themen, die sich alle mit dem Leben und Wohnen in Forstinning befassen gab es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

1. Bereits bei der Bauausschusssitzung hat uns der Planer seine überarbeiteten Entwürfe für das Neubaugebiet an der Sonnengasse vorgelegt. Sie beinhalten eine Art Quartierslösung: Im nördlichen Bereich auf Höhe Hofkücherl ist Platz für zwei Mehrfamilienhäuser, nach Süden hin folgen Quartiere mit Einzel, Doppel- und Reihenhäusern und im Süden ist noch einmal Platz für zwei Mehrfamlilienhäuser und einen großen Spielplatz.

Der Planer schlägt außerdem Holzbauten mit begrünten Flachdächern, eine Nahwärmeversorgung für den älteren Bestand an der Sonnengasse, eine Fußwegverbindung, Tiefgaragen, schmale Zufahrtsstraßen zu den Hauseingängen und eine geschwenkte Verbindungsstraße vor, die Baumgesäumt und damit verkehrsberuhigend wirken soll.
Wir vermissen noch Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder und Kinderwägen, wünschen uns Funktionsräume und vielleicht auch die möglichkeit eines kleinen Kiosks, beharren auch Schleichwege für Fußgänger und finden, dass die Quartiere auch nacheinander je nach Bedarf gebaut werden können.

Unsere Fraktion findet den Vorschlag des Planers gut - kommt er doch auch unserem Antrag Erbpacht und Gestaltung Neubaugebiet Sonnengasse (PDF, 325 kB) dazu ziemlich nahe.

Allerdings wurde nach einer gefühlt endlosen Diskussion dem Antrag auf Vertagung zugestimmt. Schade - wir wollten zügig neuen, preisgünstigen Wohnraum schaffen mit alternativen Finanzierungsmodellen (Erbau, Genossenschaftswohnen, Eigentumswohnungen etc.) - jetzt ist das ganze erst mal vertagt.

1. Der Gemeinderat stimmt unter Ausschluss von zwei befangenen Mitgliedern einstimmig dafür, den Bebauungsplan Schwaberwegen zu überarbeiten. Damit wollen wir den immer häufigeren Anfragen zur Nachverdichtung mit einem gut durchdachten Plan gerecht werden.

2. Auch für die Forstinninger Ortsmitte wurde unter Ausschluss von befangenen Gemeinderäten für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes gestimmt. Das Gebiet reicht im östlichen Teil von der Aicher Straße bis auf Höhe Flurstraße im Westen. Im Tagesordnungspunkt 5 ging es dann auch noch um den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung in diesem Bereich. Ziel ist, die Ortsmitte tatsächlich auch aktiv gestalten zu können - dies wird spannend, sobald wir hoffentlich gemeinsam mit den Bürger*innen am Ortsentwicklungsplan arbeiten.

3. Das finden wir cool: Bereits fertig ist ein Biker Park am Schlittenberg, den ein paar Jugendliche selbst entworfen und umgesetzt haben. Dafür gab es nicht nur einen Preis aus dem Landratsamt sondern jetzt auch einen genehmigten Bauantrag. Das Gelände gehört der Gemeinde Forstinning und auf dem Foto sieht man eines der Hindernisse.

4. Der Bürgermeister hat den Bericht zur 2. Stufe der überörtlichen Verkehrsplanung im Raum München Ost vorgestellt. Dieser Arbeitsgruppe gehören die vom Verkehr besonders betroffenen Gemeinden an (z. B. auch Markt schwaben, Poing, Pliening, Trudering u. a.). Jede Planungsstufe kostet Geld. Aber dafür werden inzwischen auch die Forderungen nach Maßnahmen sichtbar, die wir in unserem Antrag zur Verkehrsberuhigung auch hatten: Z. B. Tempo 30 in Ortsdruchfahrten zu ermöglichen, in dem die STVO auf Bundesebene geändert wird. Und darum geht es ja schließlich: Die Regeln so zu modifizieren, dass nicht zur der Autoverkehr profitiert, sondern auch die Menschen, die an den Straßen leben, wohnen und sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher bewegen wollen.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.