Gemeinderatssitzung 23.03.2021

Schon ab 19.00 Uhr hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Natürlich war die Verkehrsbehinderung in der Ortsmitte durch die

Baustelle der Wasserversorgung ein großes Thema. Oder eigentlich eher: Die schlechte Information dazu, denn es gab keine Presseveröffentlichung, das Einwurfblatt bzw. der Gemeindeanzeiger wurden gar nicht oder zu spät verteilt und die Umleitungsschilder helfen nicht wirklich weiter.

Diese Baustelle wird sich aber örtlich und zeitlich ausbreiten und bis in den späten Herbst hinein allmählich Richtung Aitersteinering wandern. Das Gute: Die anliegend Haushalte werden an eine starke, leistungsfähige Wasserleitung angeschlossen und im Anschluss wird der Straßenbelag erneuert.

Dringlich wird die Frage nach den Baumgräbern, sie wurde zuletzt im Januar gestellt und es konnte immer noch keine nähere Information dazu gegeben werden, außer, dass es sie geben wird.

Auch die Frage nach PV-Anlagen im neuen Baugebiet kam zur Sprache - sie passte sehr gut zu unserem Antrag, der im TOP 2 behandelt wurde.

1. Der Bebauungsplan Schwaberwegen muss neu erstellt werden. Immer mehr Anfragen zur Nachverdichtung machen dies notwendig. Denn einerseits wollen wir es ermöglichen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, andererseits die Nachbarschaft nicht durch zu dichte oder zu hohe Bebauung beeinträchtigen. Das Architekturbüro Lindner hat uns dazu einen Vorschlag gemacht. Im wesentlichen geht es darum, das Straßenbild zu erhalten, die Abstandsregel von 3 m einzuhalten und dann mit einer Dachneigung von 20 % und einer angepassten Firsthöhe drei Vollgeschosse zu erhalten. Mit 9 zu 5 Stimmen wurde beschlossen, dass hier weiter geplant wird und der Gemeinderat dann die Themen Stellplätze und Abstandsregeln behandelt.

2. Das Baugebiet an der Sonnengasse war in den letzten Jahren immer wieder Thema. Wir als SPD haben uns viele Gedanken gemacht, denn wir wollen neue Wege gehen: Deshalb sollen alle Möglichkeiten zur sozialen Gerechtigkeit, zum Klimaschutz und auch in Hinblick auf den demografischen Wandel ausgeschöpft werden.

   Es hat sich bereits gezeigt, dass das planende Architekturbüro auch in diese Richtung denkt. Unser Antrag Zusammenfassung Sonnengasse (PDF, 448 kB) wurde behandelt und wie folgt abgestimmt:

• Es werden Informationen/Referenten zum Thema Erbbaurecht eingeholt bzw. eingeladen.

• Es wird Kontakt mit den Wohnungsbaugenossenschaften im Landkreis aufgenommen.

• Für noch zu beschließenden Vergaberichtlinien werden unsere Vorschläge (Nachhaltigkeit, Energieversorgung, Barrierefreiheit, demograf. Wandel) aufgenommen und im Punktesystem berücksichtigt.

• Ob es Möglichkeit und Notwendigkeit für eine Nahwärmeversorgung Sonnengasse gibt, wird geprüft.

• Eine Willenserklärung und Verankerung in der Bauleitplanung, dass das Baugebiet energieautark sein soll, wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Tiefgaragen für alle Quartiere wurden abgelehnt, die Tendenz geht leider zu einer Aufweichung aller Pläne, die diese vorsehen.

1. Insektenfreundliche Straßenlaternen entlang des Forsthausweges Ost: Darauf soll bei der Anschaffung geachtet werden, die entsprechende Anschaffung wurde beschlossen.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.