Gemeinderatssitzung 22.06.21

Das Beste zuerst: Wir haben unsere 1. Fraktionssitzung nach dem Lockdown radelnd und abschließend doch tatsächlich im Biergarten beendet!

Die Gemeinderatssitzung fand nochmal in der Turnhalle statt - immer noch mit Maskenpflicht und Anwesenheitsliste für die Besucher. Sie begann mit einer Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man GemeinderätInnen auch als Bürgerinnen und Bürger ansieht und deren Fragen dann auch gestellt werden dürfen, muss man sagen, dass es im wesentlich um Unzufriedenheit mit der Baustelle an der Mühldorfer Straße ging.

• ** 3. Änderung des Bebauungsplanes in Schwaberwegen.** Hier soll es ermöglicht werden, den Anforderungen der Nachverdichtung besser gerecht zu werden. Erlaubt sein sollen künftig 2 Vollgeschoße und ein Dachgeschoß bzw. 3 Vollgeschoße (Flachdach). Die Gesamthöhe der Gebäude wird auf 10 m beschränkt. Zwei Gemeinderätinnen wurden wg. Befangenheit ausgeschlossen und der Änderung mit 9 zu 6 stattgegeben.

• Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren des Kinderhauses St. Silvester. Um auch künftig finanzielle Unterstützung aus dem Ordinariat beantragen zu können, muss der Kindergarten in einem gewissen Grad wirtschaftlich durch die Elternbeiträge abgedeckt sein. Die Eltern erhalten pro Kind ab 3 Jahren bis zur Einschulung 100 € Zuschuss für vom Freistaat. Dem Gemeinderat liegen die Gebühren vergleichbarer Einrichtungen vor. Deshalb sollen die Beiträge in den nächsten Jahren moderat erhöht werden. Die Gebühren liegen derzeit unterhalb denen des AWO-Kindergartens, demnächst jedoch deutlich darüber. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.

• Antrag des AWO-Kinderhauses zur Finanzierung eines Praktikantenplatzes. Um die zusätzliche Hortgruppe (die noch nicht voll ist) tragen zu können, wird eine weitere Stelle für die Betreuung nötig. Dies könnte mit einer Praktikantin oder einem Praktikantin abgedeckt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000€ jährlich. -em Antrag wurde stattgegeben.

• Knapp abgelehnt wurde eine Anfrage für die Ausweisung eines Grundstückes an der Münchener Straße für sog."Tiny-Häuser". Schade, wir hätten uns darüber gefreut mal etwas besonderes im Or zu haben!

Auch der Breitbandausbau, verschiedene Baunfragen und -anträge sowie ein nicht -öffentlicher Teil standen auf der Tagesordnung.