Gemeinderatssitzung 20.04.2021

Etliche Fragen der Bürger*innen gab es bei der 4. Fragestunde am 20. April 2021. Da ging es um kaputte Gehwege, Überdachung des (Corona-)Kindergarteneingangs und wieder um die Friedhofssatzung.

Aber auch kritisches Hinterfragen eines noch ausstehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Jedenfalls wurde die Friedhofssatzung einstimmig verabschiedet und tritt ab 1.5.21 in Kraft. Die Preise wurden angepasst, aber wir bleiben weiterhin bei einer weit unvollständigen Kostendeckung (45 % der Kosten werden gedeckt, das Defizit übernimmt die Gemeinde). Ein Einzelgrab kostet künftig ca. 540 €, ein Doppelgrab ca. 1200 €, ein Urnengrab ca. 600 €, eine Nische an der Urnenwand ca. 570 €, ein anonymes Grab ca. 200 € und ein Baumgrab ca. 270 € (jeweils pro Grabstätte und Ruhezeit). Die Ruhezeit beträgt weiterhin 12 Jahre. Auch die Kosten für die Nutzung von Kühlzelle, Leichenhaus, Aussegnungshalle etc. wurden angepasst und sind demnächst auf der Homepage der Gemeinde abzurufen.

Schon in der Finanzausschusssitzung in der Vorwoche wurde ausführlich über die Jahresrechnung 2019 und den Haushalt 2021 gesprochen. Offene Fragen konnten die Fraktionen vorab auch per E-Mail stellen, so dass am Dienstag nur noch der Beschluss zu fassen war.

Genauso unkompliziert wurden die Zuschüsse für eine Feuerwehrfahne und den Kinder- und Jugendzuschuss für den BUND behandelt.

Kaum spürbar erhöht werden die Kosten für die Müllabfuhr von 2.19 € auf 2.34 € pro Tonne und Leerung.

Etliche Bauvoranfragen und - anträge wurden mehrheitlich verabschiedet. Am umstrittensten war ein Bauantrag für die Umwandlung eines Betriebshauses in einen Hofladen mit Ferienwohnungen. Letztendlich wurde dem zugestimmt, so dass wir hoffentlich zum Ende des Jahres einen Hofladen mit Eiern, Milch und evtl. sogar schon Gemüse aus eigenem Anbau in Forstinning haben werden.

Spannend waren die Diskussionen um zwei Anträge zur Einführung einer Papiertonne sowie auf Prüfung, ob einE eigeneR KlimaschutzbeauftragteR für Forstinning leistbar und notwendig ist. Ersteres wird man in Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abfallbeseitigung weiter behandeln. Letzteres wird sehr spannend und wir sind unbedingt dafür. Wichtig ist, dass die/der Klimaschutzbeauftrage bei den Entscheidungen des Gemeinderates mit einbezogen wird. Denn hier gibt es jede Menge Fragen, Unklarheiten und ganz sicher Entscheidungen, die den Schutz des Klimas absolut entgegenstehen.

Im Anschluss folgte eine nicht-öffentliche Sitzung.