Gemeinderatssitzung 17.11.2020

Dass unsere Bürger*innen den Teil-Lockdown sehr ernst nehmen haben wir auch bei dieser Gemeinderatssitzung gemerkt. Waren bei den letzten Sitzungen in der Turnhalle immer alle Besucherstühle besetzt so gab es dies Mal etliche freie Plätze.

Unter anderem standen folgenden Themen auf der Tagesordnung (und ausnahmsweise der letzte Punkt zuerst):

Unser Antrag für eine Bürgerfragestunde Antrag Bürgersprechstunde (PDF, 419 kB) wurde von allen Fraktionen für gut, wichtig und richtig befunden! Somit würde (wenn eine GR-SItzung denn dann auch stattfinden kann) folgendes gelten:

1. Fragestunde beginnt um 19.30 Uhr und dauert höchstens 30 Minuten.

2. Schriftliche Vorankündigung einer Frage wäre gut (evtl. können Verwaltung und Bürgermeister eine Antwort vorbereiten), ist aber nicht Bedingung.

3. Kommunkationsregeln werden beachtet (Redezeit, keine Diskussion , wertschätzende Gesprächsführung)

4. Wenn nötig, kann ein Antrag daraus entwickelt werden

Aktive, kritische aber interessierte Bürger sind das beste, was sich eine Gemeinde wünschen kann - da muss man auch mal Kritik oder andere Meinungen aushalten und dem möchte sich der Gemeinderat jetzt regelmäßig stellen!

*Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Anliegen, die die Öffentlichkeit betreffen, jetzt auch vorstellig werden! Das kann die Frage sein, was jetzt eigentlich aus den Tempolimits geworden ist, ob wir nicht doch eine Isarcard über die Gemeinde verwaltet bekommen können, es kann aber auch eine pfiffige Idee für eine Ortseingangsbremse sein oder die Anmerkung, dass man sich einen Waldkindergarten wünscht oder eine bessere Führung der Radler durch die Ortsmitte...

TRAUTS Euch Leute, KOMMTS, FRAGTS.... nur dann werden wir diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über den halbjährigen Probelauf hinaus behalten und müssen nicht auf die Bürgerversammlung warten!

Wie geht es mit einer Kiesgruppe im Ortsgebiet weiter?

Gut, aber auch ein bisschen schade: Bei einer vor-Ort-Besichtigung haben wir ziemlich viel erfahren, wie das mit dem Kiesabbau,der Wiederverfüllung und Rekultivierung funktioniert. Deshalb wurde bei der Sitzung ohne viel Aufhebens der Antrag einstimmig verabschiedet. In einfachen Worten: Ein Teil der Kiesgrube an der Parkstraße mit seiner offenen Wasserfläche ist bereits rekultiviert und soll so erhalten bleiben. Ein anderer Teil der Grube darf noch bis zum Grundwasser ausgebeutet werden, neuere Teile jedoch nicht mehr. Damit Umwelt und Natur, Boden und Wasser, Luft und Landschaftsbild geschützt werden, müssen die weiter gehenden Maßnahmen innerhalb bestimmter Zeiträume erfüllt werden. Dies ist der Hintergrund des Antrages - denn auf den nicht immer unumstrittenen Kiesabbau haben die zuständigen Ämter einen strengen Blick! Also muss der Betreiber auch Geld in die Hand nehmen, um eine Ausgleichsfläche herzustellen. Die nicht mehr benötigte Abbaufläche muss mit dem (derzeit noch als Wall gelagerter) Oberboden bedeckt werden und natürlich gehören regelmäßige Überprüfungen auf den Eintrag von Schadstoffen ebenfalls dazu. Ein spannendes Thema!

Welche Maßgaben im Rahmen einer Hauserweiterung können wir zustimmen? Das ist immer unser Problem: Wir wollen natürlich eine vernünftige Innenverdichtung zulassen und auch den Ausbau der Einfamilien- in Mehrfamilienhäuser. Das braucht Zugeständnisse an die Bebauungspläne in Form von Ausnahmegenehmigungen, die bei einer Voranfrage ausführlich besprochen und wo möglich auch erlaubt wurden.

Wie gehen wir mit einem Bauantrag für einen Pensionsbetrieb im Gewerbegebiet Ost um, von der Stellplatz-Satzung befreit werden soll? Wir haben zugestimmt, denn nach der Bauausschusssitzung wurde ein guter Kompromiss gefunden: Ein Teil der Stellplätze wird direkt auf dem Baugelände, ein weiterer Teil auf dem sich nebenan befindenden Grundstück des Grundeigentümers.

Im Anschluss fand ein nicht-öffentliche Sitzung statt.