Gemeinderatssitzung 14.02.23

Die Sitzung fand wieder ab 19.30 Uhr im Pfarrheim statt und begann mit einer Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister beantwortete die Nachfrage nach einer künftigen Metzgerei. Im Bauausschuss hatte es eine Patt-Entscheidung für bzw. dann gegen die Umbaumaßnahme an der Münchener Straße gegeben.

Der endgültige Beschluss wurde später dann in der GR-Sitzung FÜR den Umbau getroffen.

Mehrheitlich zugestimmt wurde auch dem Umbau einer ehemaligen Metzgerei in Wohnungen, der mit einer Ausnahmegenehmigung (Wohnnutzung an der Straßenseite nicht zulässig) und der Akzeptanz von Lagerräumen als Gewerbeflächen erfolgte.

Auch die weiteren Bauanträge wurden positiv entschieden.

Im TOP 4 fiel die Entscheidung für einen Straßennamen im neuen Baugebiet: Zum Forstblick. Zur Auswahl standen u. a. auch Fraunhoferstraße, Sterntalerweg und Kolpingstraße.
Gleichzeitig wurden auch die Arbeiten für die Erschließungsanlage in Höhe von ca. 500 000 € vergeben, sowie PV-Straßenlaternen (samt Speicher) ausgesucht.

Einig war man sich auch, dem Bienenzuchtverein eine Fläche in Friedhofsnähe für deren Lehrbienenstand zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsbedingungen werden von der Verwaltung ausgearbeitet.

Der Erlass einer Förderrichtlinie für Photovoltaikanlagen wurde verschoben bis die Verwaltung einige offene Fragen geklärt hat. Insgesamt (jedoch mit Gegenstimmen) wurde es positiv gesehen, dass die Gemeinde Forstinning 40 000 € für ihre BürgerInnen zur Verfügung stellt und damit auch Balkonanlagen und Speicher fördert.

Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.