Gemeinderatssitzung 05.04.2022

Wer an diesem Dienstag (und auch schon vorher) durch den Ort gegangen ist, dem ist vielleicht aufgefallen, dass zum ersten Mal Störche auf dem neuen Horst nisten! Die friedliche Stimmung hat sich offentlich auf die Sitzungsteilnehmer übertragen :), denn öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung verliefen in konstruktivem und vertrauensvollen Miteinander.

Es konnten auch nur 12 von 16 Gemeinderäten teilnehmen, und auch der 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin waren entschuldigt. Die Sitzung wurde also von der 3. Bürgermeistern, Christine Reichl-Gumz, SPD, geleitet.

Ziemlich dezimiert war auch das Publikum, das keine Fragen oder Anregungen hatte.

Primär ging es um den **Haushaltsplan

und die Finanzplanung** für die nächsten Jahre. Außerdem wurde die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister entlastet. 2020 wurde ein Gesamthaushalt von 19.841.087,83 € verwaltet, davon im Verwaltungshaushalt 8.816.768,38 € und im Vermögenshaushalt 11.024.319,45 €.

Für das Jahr 2022 wird ein Verwaltungshaushalt von 8.110.800 € und ein Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben von 12.359.500 € eingestellt. Haushaltssatzung, Haushalsplanung und Finanzplanung wurden einstimmig genehmigt.

Auch Zuschüsse für den Tennisverein und die Freiwillige Feuerwehr wurden einstimmig genehmigt. Dass die Pfarrkirche derzeit renoviert wird, haben alle mitbekommen. An der Sanierung beteiligt sich die Gemeinde finanziell nicht, für den Friedhof wurden bereits im letzten Jahr 150 000 € Zuschuss bewilligt.

Verabschiedet wurden die neue Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung. Demgemäß erhöhen sich die Kosten wie folgt:

80 l-Tonne von 135,24 auf 182,16 €,
120-l-Tonne von 202,80 auf 273,24 €,
80 l-Tonne inkl. Biotonne von 165,24 auf 212,16 €
120l-Tonne von 232, 80 € auf 303,24€.

Die Erhöhung wurde nötig, weil frühere Rücklagen aufgebraucht waren, die tatsächlichen Kosten sich erhöht haben, und leider auch für die unsachgemäße Entsorgung in der Biotonne ein Aufschlag von 30 € vom Entsorger berechnet wird. Die Gebühren gelten für die Jahre 2022 bis voraussichtich 2025.

Angepasst wurde auch der Steuersatz für Hundehalter.
Dieser beträgt für den 1. Hund künftig 50,00 €,
den 2. Hund 60.00 €,
weitere Hunde je 70,00 €
und für Kampfhunde 500,00 € jeweils pro Jahr.

Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft und kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen und heruntergeladen werden.

Christine Reichl-Gumz informierte des weiteren:

• An Ostern kommen Gäste aus unserer spanischen Partnergemeinde Escorca nach Forstinning. Das Kammerorchester gibt am Dienstag, den 19.04.22 um 19.30 Uhr ein Konzert in der Pfarrkirche. Spenden kommen den Ukraineflüchtlichen zugute.

• Derzeit leben 29 aus der Ukraine geflohenen Personen in Forstinning. Informationen zum jeweiligen Stand was Betreuung, Beherbung, Bedarf und Austausch betrifft finden sich auf der Homepage der Gemeinde. Außerdem koordinieren der soziale Ansprechpartner, Matthias Weigl und Diakon Hans Dimke die Hilfeleistungen.