Gemeinderat Mai 2019

-Die Vergaben für die Errichtung unseres Mehrfamlienhauses schreiten fort -

genauso wie die Arbeiten an der Baugrube, was man vielleicht bemerkt, wenn man von Wind nach Forstinning fährt!

• In Zusammenhang mit dem Neubaugebiet am Otto-von Scheyern-Weg steht auch ein Antrag der dortigen Bewohner: Unser Planer hat ein sogenanntes Angerl vorgesehen: Einen Begegnungsplatz für alle, mit Bäumen, Bänken und verkehrsberuhigender Pflasterung. Man wohnt also nicht an einer Straße, sondern an einem Platz, Parkplätze für Besucher sind gleich an der Einfahrt zur Straße vorgesehen. Den Eigentümern gefiel die Vorstellung nicht, dass sie die relativ hohen Kosten für eine Pflasterung mittragen müssen (im Prinzip wenige Euro mehr pro qm als eine Kombination aus Pflaster und Teer, die der Alternativvorschlag gewesen wäre). Wir wären den Anwohnern gerne entgegenkommen, denn für beide Ideen gibt es ein Für und Wider - jedoch wurde der Antrag der Bürgerinnen und Bürger von der Mehrheit des Gemeindes abgelehnt.

• Zur Kenntnis genommen und dann abgelehnt wurde ein Antrag von Bürgern aus der Sonnengasse: Dort soll ja einen neues Baugebiet entstehen und die Anwohner wünschen sich eine Abstandsfläche. Der Gemeinderat wird diesen Wunsch dem Planer vorlegen. Unsere Idee als SPD, hier evtl. als Abstandsfläche einen Fuß- und Radpfad anzulegen (es ist der kürzeste Weg für die künftigen Anwohner in Richtung Ortsmitte und die Sonnengasse hat ja bisher keinen Gehweg), hat einen Haken für die Anwohner: Erschließungskosten müssen geteilt werden. Trotzdem: diese Idee werden wir weiter verfolgen!

• Schämen sollen sich die Gemeinderäte der ÜWG und der CSU: Unser Antrag, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Isar Card und Isar Card 60+ zur Verfügung zu stellen, wurde mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Seltsam, dass in vielen Gemeinden Dinge möglich sind, die bei uns ein Problem darzustellen scheinen! Im Vorfeld hatten uns Seniorenbeirat, Nachbarschaftshilfe und Vereine bestätigt, dass diese eine gute Sache wäre und sogar der Bürgermeister sich in Vorgesprächen positiv geäußert hätte!

• Von den Trägern der beiden Kindergärten wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass sich die Gebühren jetzt nach 8 Jahren zum 1.9.19 erhöhen, dies ist den gestiegenen Personalkusten zu schulden. Ein Grund, der aber dem Elternwunsch nach qualifierten und damit fair bezahlten Personal sicher entspricht!

• Am 21.5.19 wird in Forstinning ein Car-Sharing-Verein gegründet. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gründungsmitglied ist und so dieses Vorhaben unterstützt, sicher aber auch die z. V. gestellten Fahrzeugen bei Engpässen gut nutzen kann!

• Die Sachstandsinformation des Bürgermeisters zum Thema Supermarkt ergab: Alles verzögert sich, es steht entgegen früherer Aussagen der BVG immer noch kein ernsthafter Pächter fest. Zu solchen Punkten gibt es natürlich in der nicht-öffentlichen Sitzung heftige Diskussionen.

• Unglaublich, dass hier nicht offiziell eingeschritten wird: Obwohl wir den Bürgermeister schon vor längerem darauf aufmerksam gemacht haben (per email 15.04.19), dass ein diffamierendes, beschmiertes und mit einer durchaus als Drohung gegen einen Gemeinderat und seine Familie zu verstehendes Plakat der Bürgergruppe Forstinning (Befürworter der Umgehung der Staatsstraße 2080) am Waldrand stand (es wurde inzwischen entfernt), ist noch keine offizielle Stellungnahme von ihm zu hören oder zu lesen. Es geht nicht an, dass so etwas geduldet wird! Im gesamten Gemeinderat war man sich einig, dass hier eine öffentliche Stellungnahme des Gemeindeoberhauptes notwendig ist!

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.