Maria Noichl, unsere Europaabgeeordnete berichtet

22. Februar 2017

Bericht über die Straßburg-Woche im Februar, beginnen wir so:

  • der "Witz der Woche": … wenn es nicht so traurig wäre…

Bei der Abstimmung im EU-Parlament zum "single-seat" (in Zukunft nur noch EIN Parlamentssitz, Brüssel oder Straßburg) haben über 500 Abgeordnete dafür gestimmt. Dies bleibt leider ohne Wirkung, denn nur eine Vertragsänderung könnte die Situation verändern. Interessant ist jedoch, dass alle Mitglieder des Front National (LePen-Gruppe) FÜR den Erhalt von Straßburg als Parlamentssitz gestimmt haben. Eigenartig: Der Front National will die EU abschaffen, den Sitz in Straßburg/Frankreich aber nicht... Obelix würde sagen: "Die spinnen, die LePen'ler!"

  • die "Freude der Woche": Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat, oder besser noch als Kanzler für Deutschland, wäre endlich ein wahrer Europäer an der deutschen Spitze. Er würde allen zeigen, dass es kein Widerspruch ist, FÜR Deutschland zu arbeiten UND überzeugter Europäer zu sein.

Udo BULLMANN & Jo LEINEN: "Erneuert die EU, um den Zerfall zu stoppen!"

Die Bedeutung der Kommunen für die europäische Integration: Mittler zwischen der EU und den Menschen (Seite 3 - 5)

Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Einlagensicherung: Ein Schritt in die richtige Richtung (Seite 30 - 32)

  • Mitbestimmung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die EU-Kommission hat den Startschuss für eine neue Agrarpolitik gegeben. In den kommenden drei Monaten lädt die EU-Kommission die Öffentlichkeit dazu ein, die Gemeinsame Agrarpolitik zu bewerten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine Mitteilung der EU-Kommission fließen, in der sie potentielle Reformen für die Agrarpolitik post 2020 aufzeigen wird. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier:

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