Gemeinderatssitzung vom 9.12.2014

11. Dezember 2014

  • Bauvoranfragen und -anträge (u. a. Abriss und Neubau in der Ortsmitte)
  • Anträge der SPD zu den Themen Tempo 30 in Schwaberwegen und Insektenweiden
  • Bisherige Zusammenarbeit mit dem Dualen System Deutschland bleibt

Beginn der Sitzung war bereits um 18.30 Uhr und im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

1a) Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaft-
lichen Lager- und Maschinenhalle am Schleibach: Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Jedoch gab es von Seiten der SPD Bedenken, dass das ca. 40 x 20 m große Gebäude
einen bedeutenden Eingriff in das Landschaftsbild darstellen wird.

1b) Dem Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes und Errichtung einer Tiefgarage im Hofraum des Anwesens Münchener Str. 2. wurde einstimmig stattgegeben (unter Ausschluss von Johannes Nagler): * das Gebäude darf erst abgerissen werden, wenn bis März ein Ersatzhorst für die Störche aufgebaut wurde
* das Gebäude wird beinahe baugleich wieder errichtet, so dass im wesentlichen
die Gestaltung des Dorfkernes erhalten bleibt. Das Gebäude wird um ca. 1m verschoben und ganz leicht geschwenkt um u. a. dem Gehweg entlang der Moos- straße mehr Platz einzuräumen. * Der Seitenbau an der Moosstraße wird nicht an dieser Stelle ersetzt sonder in der Hofinnenseite * Eine Tiefgarage wird eingeplant * Es soll ein neuer Aufbau für ein Storchennest errichtet werden

1c) Dem Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses Münchner Str. 4 wurde stattgegeben (unter Ausschluss v. Johannes Nagler): Das Gebäude mit 4 Wohneinheiten in der Innenseite des in 1b) genannten An- wesens entspricht den Vorgaben

1d) Dem Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Unterstell-
halle Jahnstr. 2 wurde unter Ausschluss von Stefan Rott stattgegeben.

2) Änderung der Gemeindegebietsgrenzen Forstinning/Markt Schwaben: [Entlang der Sempt http://www.deutschland123.de/forstinning_bach-forstinninger-sempt-1175637]) werden die Gemeinde und Gemarkungsgrenzen verändert und entweder Markt Schwaben oder Forstinning zugeschlagen (die Gemeindefläche bleibt im wesentlichen gleich, ein leichtes Minus von ca. 33qm für Forstinning).
Der Änderung wurde einstimmig beschlossen

3) Antrag der SPD zur Radfahrproblematik auf SStr. 2080 in Schwaberwegen: Es wurde
beschlossen, Tempo 30 vom Ortseingang Schwaberwegen bis zur Kreuzung und
ebenfalls in Moos beim Straßenbauamt und der Kreisverwaltungsbehörde anzufragen.

4) Antrag der SPD zur Begrünung der Seitenstreifen: Dem Antrag wurde mehrheitlich
nicht gefolgt, weil man zu hohe Kosten, zu viel Arbeit und einen Misserfolg
befürchtet. Jedoch wurde mit einer Gegenstimme beschloss nördlich des Sport- platzes entsprechende Weiden anzupflanzen.

Die Anträge der SPD in ausführlicher Form finden Sie bei uns unter "Meldungen".

  1. Es wurde einstimmig beschloss keine Vertragsänderung mit dem Dualen System Deutschland anzustreben, sonder das in Forstinning eingeführte Bringsystem für Wertstoffe beizubehalten.

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