Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015

29. Juli 2015

Gratulation an unsere Landkreis-Besten Schulabschließer: Korbinian Scheck, Nada Geisberger, Konstantina Raz und Amelie Kirchdorfer!

Zahlreiche Bauanträge, der Breitbandausbau und die Ankündigung des Bürgermeisters, dass eventuell eine Unterkunft für Asylbewerber gefunden wurde waren die wichtigsten Themen der öffentlichen Sitzung, im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Folgende Bauanträge wurden ohne weitere Diskussionen genehmigt:

1a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage und Carport, Hubertusstr. 22

1b)
Erneuerung und Erweiterung einer Überdachung, Wolfmühle 1

1d) Georg und Manuela Mader,
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen, Siegstätter Weg 2

1e)
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Münchener Str. 29

1g)
Anbau eines Wintergartens mit Terrassenüberdacung und Wohnstudio, Finkenstr. 2

Bei den nachstehenden Bauanträgen gab es Anmerkungen, sie wurden aber alle genehmigt:

1c)
Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage, Münchener Str. 2. Johannes Nagler wurde als Schwager des Bauherrn von der Abstimmung ausgeschlossen. Bemerkt wurde, dass sich der Bauherr an das Versprechen hält, das Gebäude im selben Stil wie das Ortsbild prägende alte Haus wieder aufzubauen. 20 Wohnungen von 35 - 130 m2 werden darin Platz haben, zum Teil Barriere frei, außerdem drei Gewerbeeinheiten. Eine Tiefgarage wird den erforderlichen Parkraum stellen. Eine gesonderte Vereinbarung über die öffentliche Nutzung der Stellplätze an der Münchener Straße soll abgeschlossen werden. Das Gebäude wird als ganzes ein wenig von der Moosstraße weggerückt, so dass hier mehr Platz für einen breiteren Gehweg geschaffen wird. Leider ist es nicht möglich, den Gehweg an der Münchner Straße an das Gebäude hin zu verlegen, es hätte die Sicherheit der Fußgänger auf jeden Fall erhöht.

1f) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und Garagen am Bimsweg. Hier gibt es bereits einen Bebauungsplan für das angrenzende Grundstück. Der Bauherr erhält die Auflage, die Dachneigung zu verändern und das Gebäude hinter die Baulinie zu rücken.

1h) Antrag auf Nutzungsänderung eines Einfailienhauses zur Beherbergungsstätte,Mühldorfer str. 26. Hier soll eine Pension entstehen, die der Eigentümer aber, wenn dies möglich ist, dem Landratsamt für Asylbewerberunterkünfte vermieten würde. Dies teilte der Bürgermeister an dieser Stelle mit, jedoch ist noch nicht ganz sicher, wie der Eigentümer sich entscheiden wird. Der Helferkreis wurde vom Bürgermeister bereits informiert, Gespräche mit den Nachbarn sollen stattfinden, sobald eine Entscheidung getroffen wurde.

2) a) Forstinning schließt eine Vereinbarung mit der Gemeinde Hohenlinden
über die interkommunale Zusammenarbeit für die Förderung des Aufbaus eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in Bayern. Dies bedeutet, dass Forstinning und Hohenlinden gemeinsame Ausschreibungen tätigen werden um so günstigere Konditionen zu erhalten.

b) In verschiedenen Sondersitzungen wurde bereits diskutiert, welche Technik wir für den Forstinninger Breitbandausbau in den Telefonbereichen 08124 (Aitersteinering und Siegstätt) sowie den Mühlen ausgeschrieben werden soll.

Eindeutig fiel die Wahl auf das in der Herstellung teurere, im Unterhalt aber günstigere FTTH (Fiber to the Home) - also Glasfaserkabel bis zur Grunstücksgrenze. Die Kosten für die Gemeinde können sich auf über 200 000 € belaufen, da es sich aber um eine zukunftsweisende Investition handelt und ein großer Zuschusstopf zur Verfügung steht, hat sich der Gemeinderat entschlossen, den Ausbau auch für die Orsteile jetzt anzugehen.

3) Für die Erweiterung im Gewerbebeiet Moos
müssen Arbeiten für den Bodenabtrag vergeben werden, damit ein Archäologe auch hier nach den zu erwartenden Siedlungsresten aus der Bronze- bzw. Römerzeit suchen kann. Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, dies eigenmächtig zu vergeben.

4)Folgende Beschlüsse wurden jetzt öffentlich gemacht:

• Erweiterung Gewerbegebiet Moos: Verkaufspreis 210 €/m2; Erbpachtzins 4 % des Verkaufspreises pro Jahr, Kaufoption nach 10 Jahren in Höhe des festgelegten Verkaufspreises von 2015; Bauzwang innerhalb von 5 Jahren.

• Zum 1.8.15 wird Matthias Weigl als Sozial-Ansprechpartner eingestellt, der mit 15 Stunden für Forstern und mit 24 Stunden für Forstinning tätig sein wird.