Gemeinderatssitzung vom 21.04.2015

11. Juli 2019

Letzter Punkt der Tagesordnung bei dieser Sitzung: Die Fraktion der SPD war noch einmal in der alten Besetzung angetreten, dann war es leider so weit: Moritz Neubauer wurde offiziell aus dem Amt als Gemeinderat verabschiedet. Leider machen es sein Studium in Bayreuth, die geänderten Seminarzeiten und die damit verbundene Anwesenheitspflicht nicht mehr möglich, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. Aber als jüngsten, immer interessierten, aufgeschlossenen und gewissenhaften Gemeinderat werden wir ihn nicht nur in der Fraktion sehr vermissen!

Und das waren die weiteren Themen:

1.

Abgelehnt wurde der Bauantrag zum Anbau einer Überdachung in Neupullach. Im Außenbereich sind Bauvorhaben in dieser Größe immer kritisch anzusehen und da die Abstandsflächen lt. Plan nicht eingehalten wurden und verschiedene andere Einwendungen vorlagen, ist die Ablehnung damit begründet.

2.

Ausführlicher diskutiert wurde die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Stromversorgung. Der bayerische Gemeindetag arbeitet hier mit der Firma Kubus zusammen, durch die gebündelte Ausschreibung sind günstigere Tarife zu erhalten. Angeboten wird alternativ zum "normalen" Strom auch Ökostrom, für den sich der Gemeinderat entschieden hat. Auch andere Gemeinden im Landkreis beteiligen sich an der Bündelausschreibung, es gibt jedoch Gemeinden, die auf reinen, regional erzeugten Ökostrom setzen und sich einen anderen Partner für die Bündel-ausschreibung suchen. Vorschlag der SPD- Fraktion war, die Informations-veranstaltung eines weiteren Unternehmens abzuwarten und sich deren Angebot und Konditionen alternativ zu betrachten. Dies wurde aber als nicht notwendig angesehen. Forstinning hat mit drei Gegenstimmen der SPD jedoch für die bisherige Vorgehensweise gestimmt. Der Vertrag wird für drei Jahre geschrieben, kann erfolgt eine neuerliche Ausschreibung.

3.

Mit einer Zeichnung von 500 € beteiligt sich die Gemeinde als Mitglied in der neu gegründeten Energieagentur Ebersberg GmbH. Deren Geschäftsführer ist der Klimaschutzmanager des Landkreises, Hans Gröbmayr. Aufgrund der Mitliedschaft kann die Gemeinde Forstinning sich direkter an der Verwirklichung der Klimaschutzziele beteiligen.

4.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat einem Antrag der Nachbargemeinde Anzing.
Mit 5000 € beteiligt sich Forstinning an der Bezuschussung des neu errichteten Pflegeheimes an der Höger Straße. Somit kann den Forstinninger Bürgerinnen und Bürgern ein Vorbelegungsrecht eingeräumt werden. Dieses erhalten alle der Pflegestern GmbH angeschlossenen Gemeinden (vorrangig die bereits beteiligten Gemeinden Anzing, Grafin, Kirchheim, Poing, Finsing, Oberding, Edling).

5.

Eine gute Nachricht: Rückwirkend zum 01.01.2015 tritt die geänderte Gebührensatzung zur Abfallentsorgung in Kraft und dies bedeutet, dass für die Haushalte die Gebühren für die Müllentsorgung spürbar gesenkt werden können. Über die letzten Jahre sind die Einnahmen aus den Gebühren gestiegen, die Ausgaben für die Entsorgung jedoch gesunken, so dass sich eine Überschuss zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger ergeben hat.

6.

Eine Änderung der Betriebsträgervereinbarung der kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der Gemeinde Forstinning für das Kinderhaus St. Silvester für die Betriebskosten ab Januar 2014 wurde einstimmig beschlossen. Da der Gymnastikraum im Obergeschoss und die Bücherei im Keller öffentlich genutzt werden, werden die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten (also Strom, Wasser, Heizung etc.) mit einem Schlüssel von 65 % (Träger = Kirchenstiftung) und 35 % (Gemeinde) aufgeteilt.

7.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung wurde die geprüfte Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis genommen. Der Gesamthaushalt beträgt beinahe 13 Mio € und der Prüfer bemerkte positiv die gewissenhafte und vorbildliche Pflege der Unterlagen, die Schuldenfreiheit der Gemeinde und schlug die Entlastung vor.

8.

Von der Abstimmung ausgeschlossen war also der zu entlastende Bürgermeister
Rupert Ostermair und und die Entlastung erfolgte einstimmig.

9.

Über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 war bereits im Finanz- ausschuss ausgiebig diskutiert worden, ebenso über den Finanzplan und das Investitionsprogrammes 2014 - 2018. Gemäß den vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen wurden Haushalt und Finanzplan einstimmig bestätigt.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Der Bericht über die Gemeinderatssitzung wurde von Christine Reichl-Gumz verfasst. Gültig ist jedoch das offizielle Protokoll, das zur nächsten Gemeinderatssitzung von der Verwaltung vorgelegt wird.