Gemeinderatssitzung vom 20.10.2015

20. Oktober 2015

Im Anschluss fand auch eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Das waren die Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung:

1. Weil wir im nachhinein eine bereits bestehend Nutzungsänderung genehmigen mussten und wollten, gab es nur 2 Gegenstimmen aus der SPD um anzuzeigen, dass grundsätzlich der Verfahrensweg eingehalten werden muss: In Siegstätt 1b hat der Antragsteller eine Nutzungsänderung eingereicht um seine Garage für eine Fahrrad-Werkstätte vermieten zu können.

2. Die Vergaberichtlinien für das Einheimischenbauland an der Graf-Sempt-Straße wurden über einen längeren Zeitraum gewissenhaft diskutiert und zuletzt auch mit einem Rechtsanwalt besprochen. Jetzt wurden sie einstimmig verabschiedet. Im wesentlichen werden darin die Entscheidungshilfen für den Gemeinderat festgelegt:

• die allgemeinen Verfahrensregeln

• die Antragsberechtigung (Volljährigkeit, Mindestaufenthalt in der Gemeinde 5 Jahre, Bewertung der persönlichen Verhältnisse und damit das Erreichen von 15 Punkten aus dem Kriterienkatalog. Einkommensgrenze, Vermögen, Nachweise)

• Der Kaufpreis (Basiskaufpreis und Staffelung nach Einkommen, Verkehrswert)

• Bewertung der persönlichen Verhältnisse ( Ortsansässigkeit, Familienverhältnisse und Anzahl der Kinder, Schwerbehinderteneigenschaft und Pflegebedürftigkeit, Ehrenamtliche Tätigkeit)

• Auflagen und Bedingungen (Musterkaufvertrag, Wiederkaufsrecht der Gemeinde, Datenschutz)

Ein Rechtsanspruch aufgrund der Vergaberichtlinien besteht nicht, der Gemeinderat kann in besonderen Fällen davon abweichen.

1. Anbau eines Kindergartens: Die aktualisierte Kostenschätzung wurde vorgestellt. Es gab noch einmal eine berechtigte Diskussion über die Kosten von ca. 2, 7 Mio €. Das Gebäude soll mit dem bereits bestehenden Schulhaus verbunden und ein Aufzug eingebaut werden, der hohe Kosten verursacht aber notwendig ist. Da aber auch bezüglich der Innengestaltung der Räume noch Nachfragen und Vorschläge aus dem Gemeinderat vorgebracht wurden, werden sich einige Mitglieder der Fraktionen mit dem Planungsbüro und dem Kindergarten noch einmal zusammen setzen um eine weitere Optimierung zu erreichen.

2. Für ca. 36.000 € wird der Zugang zum Leichenhaus am Kirchenfriedhof Rollstuhl gerecht umgestaltet, außerdem wird die Toilette dementsprechend vergrößert.

3. Die Arbeiten zur Errichtung einer Verbindungsrigole in der Jahnstraße wurden an den günstigsten Bieter vergeben (30.000 €). Dies wurde notwendig, da bei der Wartung festgestellt wurde, dass die vorhandenen Versitzgruben nur noch eingeschränkt sickerfähig sind.

4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Arbeiten für den Oberbodenabtrag für die archäologische Prüfung des Baugebietes Graf-Sempt-Straße selbstständig zu vergeben. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden erst am Donnerstag eröffnet. Ein Vergabeprotokoll wird auf Anfrage von Gitti Fuhrmann vorgelegt.