Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2016

08. Februar 2016

Um einige Bauanträge, den Breitbandausbau und das neue Baugebiet - speziell um die Anlage der Straßen - ging es an diesem Abend. Anschließend fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

1. a)Bauantrag der Fa. Ehgartner zur Errichtung einer Hallenüberdachung als Ersatzbau: Nach einem Brand muss das Dach neu errichtet werden, etwas höher als vorher, jedoch sind damit dann auch die aktuellen Brandschutzvorgaben berücksichtigt. Dem konnte der Gemeinderat einstimmig zusagen.

2. b) Antrag der Fa. Hörndl Transporte zur Nutzungsänderung der ehemaligen Fahrschule zum Einbau von Pensionszimmern, Gewerbebogen 4.

Schon der erste Antrag im Juni letzten Jahres wurde nicht einstimmig angenommen. Vorbehalte waren schon damals, dass die Zimmer kein Tageslicht und keine direkte Belüftung nach außen hatten und dass sie bereits ohne Genehmigung eingerichtet und betrieben wurden. Das Landratsamt hat offentsichtlich diesen Antrag von 2015 noch nicht genehmigt und der Gemeinderat stimmte nur mit drei Ja-Stimmen gegen den inzwischen von 4 auf 8 Zimmer zu erweiternden Pensionsbetrieb.

1. c) Der Nutzungsänderung (Tektur bezüglich Brandschutzmaßnahmen) von Herrn Sebastian Obermair Niederried wurde stattgegeben.

2. Erschließung der Graf-Sempt-Straße

a) und b) Abschnittsbildung Graf-Sempt-Straße Nord: Damit auch im nördlichen Bereich die Straße befestigt und dem südlichen Verlauf angepasst werden kann, stimmte der Gemeinderat für die Bildung dieses Abschnittes.

Dem ging die Darstellung durch den Planer voraus, der im Anschluss für eine Diskussion zur Verfügung stand. Einige Punkte sind dabei für die Anwohner und Bürger wichtig: Maßnahmen zur Temporeduzierung bei der Einfahrt in diese 30-er Zone scheinen für den Planer schwierig durchzuführen. Unser Vorschlag war, mit Bepflanung an der Ortseinfahrt und einer optische Abtrennung des Gehweges von der Fahrbahn (was möglich wäre) dem Autofahrer den Anreiz "hier wirds eng, da muss ich aufpassen" zu geben. Mal schauen, ob dies bei der weiteren Planung dies berücksichtigt werden kann.

Der Gehweg wird, wie im südlichen Verlauf, flach verlaufen, was zwar im Rat umstritten, neben Nachteilen (Autos fahren beim Ausweichen im Gegenverkehr auf den Gehweg), auch Vorteile hat (z. B. Barrierfreiheit).

1. Erschließungsanlage "Otto-von-Scheyern-Weg": Das Baugebiet soll ja einen Anger erhalten, der als Begegnungs- Spiel- und Lebensraum das neue Quartier ansprechend gestalten soll. Man einigte sich darauf, diese Idee wie im Plan beizubehalten und wird demnächst weitere Informationen (z. B. Möglichkeiten zur Pflastergestaltung) einholen. Natürlich ist dem Rat klar, dass es vielleicht nicht allen Anwohnern gleich gut gefällt, auch, dass etwas höhere Kosten entstehen. Andererseits: Wir finden, dass es ein wirklich schönes Wohngebiet werden wird!

2. Den Breitbandausbau für die noch nicht erschlossenen Mühlen sowie das Vorwahlgebiet 08124 hat die Gemeinde ja schon im letzten Jahr beschlossen.

Inzwischen wurden die Ausschreibungsrückläufe geprüft und jetzt kann der günstigste Bieter (Telekom) mit dem Ausbau beauftragt werden. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, die Kosten belaufen sich auf ca. 620 000 €, wobei wir eine 60 %ige Förderung erhalten und so mit Kosten von etwas über 200 000 € rechnen müssen. Die Anschlusskosten an das einzelne Anwesen in Höhe von ca. 600 € muss der Anlieger übernehmen.

1. Eingehend diskutiert wurden die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Sie werden erhöht auf: Grundsteuer A und B: von 250 auf 310 Punkte, Gewerbesteuer von 300 auf 320 Punkte.

2. Die Verwaltung war gebeten worden zu prüfen, ob das Dach auf dem Rathaus mit einer PV-Anlage ausgestattet werden kann bzw. ob eine Zusammenarbeit mit dem Bürgerenergie-Unternehmen im Landkreis sinnvoll ist. Es ergab sich, dass die Kosten in Höhe von 40000 € von der Gemeinde übernommen werden sollen, da dies für die Gemeinde als Betreiber und Abnehmer am wirtschaftlichsten sein wird.