Gemeinderatssitzung vom 19.5.2015

21. Mai 2015

Bei dieser Sitzung wurde im ersten Tagesordnungspunkt unsere neue Fraktionskollegin Angie Wimmer vereidigt. Sie wird zusammen mit Karl Segerer im Finanzausschuss sein und ist außerdem unsere Abgesandte für den Jugendbeirat.

An diesem Abend waren 3 Gemeinderäte entschuldigt.

Nachträglich mit aufgenommen wurde ein 7. Tagesordnungspunkt mit einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr.

1. Einer nachträglichen Änderung des Bebauungsplanes (Verlegung und leichte Vergrößerung seiner Garage) , Wind 1 wurde zugestimmt. Da es sich um ein Grundstück im Außenbereich handelt, gab es im Bauausschuss zwar eine Diskussion darüber, aber da die Verschiebung um wenige Meter vertretbar erscheint, konnte der Gemeinderat einstimmig beschließen.

2. a) Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes betrifft zwei Teilbereiche: Das Gewerbegebiet Moos (3,81 ha), das nach Osten hin erweitert wird und das Wohngebiet im nord-östlichen Teil der Graf-Sempt-Straße (0,71 ha). Die nach der vorgegebenen Auslagefrist bestehenden Einwendungen wurden abgewägt, zur Kenntnis genommen oder aufgegriffen.

b) Danach wurde die Änderung einstimmig festgestellt.

1. a)Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes Moos wurde im Bauausschuss besprochen und die Einwendungen diskutiert. Es liegt ein ausführlicher Umweltbericht vor. Gefordert und geplant ist eine 5 - 10 m breite Eingrünung, um das Landschaftsbild ein wenig zu verbessern. Außerdem werden wasserdurchlässige Beläge für die Stellplätze gefordert und vor allem eine entsprechende Ausgleichsfläche, die übrigens außerhalb Forstinnings (nördlich der Autobahn) bereits zur Verfügung steht und vor allem für den Weißstorch aufbereitet werden soll.

b) Die Satzung wurde entsprechend beschlossen.

1. a)Auch für den Bebauungsplan Graf-Sempt-Straße gibt es einen Umweltbericht, die Vorschläge daraus wurden im wesentlichen berücksichtigt. Stellungnahmen und Bedenken wurden im Bauausschuss besprochen.

b) Die Satzung wurde entsprechend beschlossen.

1. Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz wurde wie folgt mit Zustimmung vollzogen für

a) den Storchenweg (Stichstraße von der Münchener Straße aus nach Norden) b) Verlegung des Heiligkreuzerweges im Gewerbegebiet Moos

1. Da es eine Einwendung zur Beschlussfähigkeit gab, konnte dieser nachträglich und kurzfristig eingebrachte Tagesordnungspunkt nur behandelt, aber nicht beschlossen werden. Dabei geht es um die Beschaffung eines sog. GA Dekon-P- Fahrzeuges für die Feuerwehr in Forstinning. Dieses Fahrzeug stellt der Bund jedem Landkreis zur Verfügung, es dient der Dekontaminierung (also dem Duschen und der entsprechenden Entsorgung des kontaminierten Wassers/Kleidung) von Personen nach einem Seuchenausbruch/bzw. einer ABC-Kontaminierung. Feuerwehr und Verwaltung wurden dringlich um Prüfung gebeten und es fand ein Vor-Ort-Termin mit den Fraktionssprechern und Bürgermeistern bei der Forstinninger Feuerwehr statt, die Bedarf und Nutzungsmöglichkeiten des Gerätewagens genau erläuterte. Der Punkt wird nun in einer Sondersitzung am 27.5. um 19.30 Uhr und nach ordnungsgemäßer Ladung entschieden.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.