Gemeinderatssitzung Juli 2018

17. Juli 2018

01 Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes: Information und weiteres Vorgehen:

Immerhin schreiten die Bauarbeiten voran. Zwei Wermutstropfen gibt es: Immer wieder ist Wasser in die Trennfugen zur Schützenanlage eingedrungen, auch der Culture Club war betroffen. Jetzt sind die Gutachter beschäftigt, den Schaden zu beziffern und natürlich auch, Maßnahmen zur Behebung zu empfehlen und umzusetzen. Und dann hat man bei der Planung nicht mit den hohen Auflagen zum Brandschutz gerechnet, was den Bau noch einmal um 40 000 € teurer macht.

02 Sanierung der Heizungsleitung und Sanitäranlage in der Grundschule Forstinning (Altbau): Information und weiteres Vorgehen:

Die Heizungs- und Wasserrohre sind in die Jahre gekommen, auch die Sanitäranlagen in den beiden Schulgebäuden, die über die Aula verbunden sind, gehören ausgetauscht. Darüber ist sich der Gemeinderat einig. Die Planer wurden in der nicht-öffentlichen Sitzung benannt und das Vorhaben wird an die 600 000 € kosten. Die einzelnen Gewerke müssen jetzt ausgeschrieben werden. Und hoffentlich wird bald auch einmal mit der Schulleitung gesprochen, damit bei der Planung nicht wieder etwas übersehen wird. Denn was notwendig ist und wie man es eigentlich braucht, wissen die Nutzer am besten!

03 Antrag der SPD-Fraktion zum Neubaugebiet Sonnengasse (PDF, 209 kB)

Wie baut man flächenschonend?
Wie motiviert man die Bauherren flächenschonend und ökologisch zu bauen?
Kann das alles auch sozial verträglich passieren?
Welchen Nachfrage nach Bauland werden wir haben?
Eventuell auch mal für Eigentumswohnungen? Mit wem müssen wir uns austauschen, damit unser nächstes Baugebiet soziale Aspekte genauso berücksichtigt wie den Traum vieler nach einem Häuschen im Grünen?

Mit unserem ([Antrag zum Neubaugebiet Sonnengasse (PDF, 209 kB)] wollen wir vor allem zum Nachdenken anregen - und zwar mal weg von unseren bisherigen Konzepten, denn:

1. Die Ressourcen werden auch bei uns knapper - der Baugrund soll daher für viele reichen, gleichzeitig aber auch den Bedarf der Öffentlichkeit (Wohnen für Senioren) abdecken, und trotzdem möglichst wenig Fläche versiegeln.

2. Mit der letzten Planung war man nicht so zufrieden. Obwohl man im Vorfeld viel diskutiert hat, ist aus der Fläche nicht das Optimum herausgeholt worden. Ökologische Gesichtspunkte wurden in den Vorgaben der Gemeinde nicht berücksichtigt.

3. Man kann und muss auch einmal über neue Wege des Bauens nachdenken - Einzel- und Doppelhäuser mit 100 qm Flächen für Garagen gehören in der heutigen Zeit vielleicht nicht mehr dazu. Aber eventuell Gemeinschaftsbauten, deren Bewohner ihre Autos in die Tiefgarage bringen, dafür Grund für Grün- und Bewegungsflächen übrig haben und ebenerdig Platz für die vielen Dinge des Alltags: Radl, Kinderwägen, Sammelbehälter für ihren Grünen-Punkt-Müll usw.. Wir wünschen uns ein offeneres Denken bei den Planern und ein schönes, vielfältiges und doch homogenes neues Wohngebiet!

04 Änderung der Betriebsträgervereinbarung mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung Mariä Heimsuchung für das "Kinderhaus St. Silvester":

Die Kooperationsvereinbarung soll zu einem Verwaltungsverbund mit den beiden katholischen Kindergärten in Poing und dem in Anzing zusammengeführt werden und hat somit einen neuen Träger.
Das Vorgehen der Kirche, die Gemeinde erst relativ kurzfristig über diese gravierende Änderung zu informieren, hat dem Gemeinderat natürlich nicht gefallen.

Die Ängste, dass durch den Verwaltungsverbund Unzufriedenheiten beim Personal entstehen oder die Individualität der Einrichtungen mit ihren unterschiedlichen Leitbildern verloren gehen könnte, muss man Ernst nehmen. Die Vorteile, übergreifende Verwaltungsarbeiten zusammenzulegen und damit auch die Pfarrer zu entlasten sind aber nachvollziehbar. Letztendlich wird es gut laufen, wenn sie Chemie zwischen den Betroffenen stimmt, aber schlecht, wenn Kommunikation und Verständnis für einander nicht stattfinden. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung nicht einstimmig beschlossen.

05 Breitbandausbau in der Gemeinde Forstinning: Information und weiteres Vorgehen:

Irgendjemand hat da seine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn die Parkstraße ist nicht vollständig mit der vereinbarten Frequenzzahl erschlossen worden. Wo der Fehler liegt ist nicht ganz klar geworden. Hat die Telekom geschlampt? Wurde übersehen, die letzten Hausnummern der Parkstraße mit in den Ausbaukatalog aufzunehmen? Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, eventuell müssen neue Anträge gestellt oder sogar die Gemeinde selber eine unkomplizierten und kostengünstigen Weg für den Breitbandweg in die Parkstraße finden.

06 Kommunales Carsharing Konzept: Information und weiteres Vorgehen

Bisher ist von unserem Bürgermeister nicht viel zum Thema Carsharing rübergekommen: Den Beschluss des Kreistages, Carsharing(PDF, 182 kB) flächendeckend einzuführen hat man in Forstinning bisher kaum zur Kenntnis genommen, da halfen auch unsere Vorschläge und Anschupser nichts. Jetzt ist die Firma Mikar auf den Bürgermeister zugekommen und dieser ist ganz begeistert von der Idee: Die Gemeinde stellt eine Ladesäule auf (ca. 15.000 €)und Mikar stellt ein e-Auto dazu, das die Bürger für einen bestimmten Preis mieten können. Hört sich nach einer guten Sache und wenig Arbeit an, ist aber konträr zum Konzept, das der Kreistag beschlossen hat. Nicht alle Gemeinderäte haben wohl verstanden, worum es tatsächlich geht. Dabei wäre es eine große Chance, wenn jeder sein eigenes Mobilitätsverhalten überdenken würde, wenn wir weniger Stellplätze für unsere vielen Autos bräuchten, kein zweit- oder dritt-Auto finanzieren müssten und uns in einer Landkreis übergreifenden Gemeinschaft auch mal ein größeres Auto für den besondern Bedarf ausleihen könnten.

Mit unserem Vorschlag Antrag Carsharing (PDF, 110 kB) haben wir jetzt immerhin erreicht, dass bei einer öffentlichen Veranstaltung beide Modelle den Bürgern vorgestellt werden. Welches Konzept letztendlich verwirklicht wird, hängt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab!

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.