Gemeinderatssitzung am 8.3.2016
Manchmal scheinen die Gemeinderatssitzungen ja ein bisschen langweilig, wenn alle Beschlüsse einfach durchgewunken werden. Das aber liegt daran, dass bereits in den vorangehenden Bauausschusssitzungen ziemlich viel diskutiert wird, und das dann in Fraktionen nachbesprochen wird. So war es auch dieses Mal: Nicht mal eine gute Stunde hat es gedauert, bis die Tagesordnung abgearbeitet war. Spannendere Fragen
gab es in der nicht-öffentlichen Sitzung - nur halt leider: nicht öffentlich.
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Regenwasserschutzkonzept für die besonders vom letzten Starkregen 2013 betroffenen Gebiete Aitersteinering, Gewerbegebiet Ost, Bauhof, Graf-Sempt-Straße und Kirchenweg. Das Ing. Büro Pech & Partner hatte bereits bei der Bauausschussitzung ausführlich referiert. Es stellte sich heraus, dass die letzte umfassende Bestandsaufnahme für diese Gebiete Anfang der 90er Jahre war. Da alle Unterlagen vollständig in der Gemeinde vorliegen und die damaligen Maßnahmen gut dokumentiert sind, kan man durchaus von einem bisherigen sorgfältigen Umgang mit dem Regenwasserschutz sprechen. Niemand kann voraussagen, wie oft und wie stark auch in anbetracht des Klimawandels Überflutungen aufgrund des starken Niederschlages stattfinden werden. Das Ing. Büro schlug vor, die Bestände zu überprüfen (also Anschlüsse, Rigolen, Abstände der Filteranlagen zum Grundwasser) und auch die Planungen für das Neubaugebiet zu überprüfen. Dies wird einen Kostenumfang von ca. 20000€ haben. Der Gemeinderat stimmte dem mit einer Gegenstimme zu.
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Der Gemeinderat stimmte zu, den Bebauungslpan "Schule" im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens an das Landratsamt weiterzuleiten.
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Die Arbeiten für die Erschließung der Bajuwarenstraße wurde vergeben, einstimmig an den günstigsten Bieter (Höhe: 587 000€)
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Mit dem Abwasserzweckverband Erdinger Moos wird mit Zustimmung des Gemeinderates eine Sondervereinbarung für das Gewerbegebiet Moos geschlossen. Darum geht es im wesentlichen um die Erschließung des Baugebietes, den damit verbundenen Dienstbarkeiten, Vorauszahlungen und dem verwaltungstechnischen Vorgehen.
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Fast alle Gemeinden beteiligen sich an einer Zweckvereinbarung mit der Diakonie Rosenheim zur Unterbringung von Obdachlosen im Landkreis. 510 € monatlich kostet ein Platz, wenn er in Anspruch genommen wird. Geplant sind bis zu 20 Plätze im südlichen und nördlichen Landkreis. Der Gemeinderat stimte dem Abschluss der Vereinbarung zu.