Gemeinderatssitzung am 11.11.2014
- Bauangelegenheiten
- Änderung des Flächennutzungsplanes Gewerbegebiet Moos sowie Graf-Sempt-Straße
- Zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Moos
- Breitbandausbau in der Gemeinde Forstinning
Den Fraktionsvorsitzenden wurden die Anträge der SPD zu den Themen Sicherheit auf der 2080 sowie Insekten- und Bienenweiden zugestellt.
Bauangelegenheiten:
1.a) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer
Maschinen- und Lagerhalle für Land- und Forstwirtschaft, Schußmühle 1:
Der Anfrage wurde mit 2 Gegenstimmen der SPD zugestimmt.
Unser Einwand:
Es steht nicht fest, ob eine Privilegierung vorliegt. Liegt sie vor,
steht dem Vorhaben nichts entgegen. Im Beschluss wurde jedoch ausdrücklich
festgelegt, dass dem Vorhaben auch ohne Privilegierung zuzustimmen ist. Dies
hat zwar evtl. seine Berechtigung, weil die Halle eine bestimmte Größe nicht
übersteigt. Jedoch finden wir, dass wir nicht vorausgreifend Projekten
zustimmen sollten, deren Festsetzung nicht fest steht.
1.b) Dem Bauantrag zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen, Münchener Str. wurde statt
gegeben.
1.c) Hier wurde Werner Ehrnstraßer von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Dem Bauantrag von zum Neubau einer
Doppelhaushälfte wurde statt gegeben. Eine Diskussion/Beratung gab es um die
die Höhe der bereits bestehenden anderen Doppelhaushälfte. Es konnte nicht
mehr geklärt werden, wie und von wo die Tiefe der Baugrube gemessen wurden,
jedenfalls ragt das Gebäude über die Vorgaben hinaus und das neue Gebäude
musste entsprechend geplant werden.
Änderung des Flächennutzungsplanes Gewerbegebiet Moos und Graf-Sempt-Straße und Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes:
Das Gewerbegebiet in Moos soll erweitert und so erschlossen werden, dass der evtl. vorbeiführende neue Trasse der 2080 Platz bleibt. Für das Bauland für Einheimische (oder wie immer es genannt werden wird) an der Graf-Sempt-Straße muss ebenfalls ein Flächennutzungsplan erstellt werden.
Breitbandausbau in der Gemeinde Forstinning
Der Gemeinderat hat eine Vereinbarung mit der Gemeinde Forstern geschlossen. Darum geht es um die Zusammenarbeit der beiden Kommunen beim Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes. Der Freistaat Bayern unterstützt solche Zusammenarbeit mit Fördermitteln. Durch gemeinsame Planungen, Ausschreibungen und Umsetzungen können die Gemeinden mit finanziellen Vorteilen rechnen und den Ausbau abstimmen und beschleunigen.
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Die Zusammenfassung hat Christine Reichl-Gumz erstellt. Es gelten die Beschlüsse laut Sitzungsprotokoll.