Gemeinderatssitzung am 10.03.2015
Tagesordnung:
1. a) - c): Diversen Bauanträgen wurde zugestimmt.
2. Achte Änderung des Flächennutzungsplanes:
Erweiterung Gewerbegebiet Moos und Baugebiet Graf-Sempt-Straße Es wurden alle Stellungnahmen von öffentlichen Trägern sowie von Personen besprochen und Abwägungen über Anpassungen getroffen. Karl Segerer hob die Stellungnahme der Agenda 2010 heraus, welche mutige Schritte in Richtung erneuerbare Energie und alternative Wohnformen fordert. Diese Vorschläge hatte auch die Fraktion der SPD gemacht, fanden im Gemeinderat aber keine Zustimmung. Besonders wichtig erschien dem Gemeinderat in Hinblick auf die Erweiterung des Gewerbegebietes die Einhaltung der Schallbelastung für die Anwohner, die Prüfung führt allerdings das Straßenbauamt Rosenheim durch. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde einstimmig gebilligt.
3. Zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Moos und Baugebiet Graf-Sempt-Straße:
Es wurden alle Stellungnahmen von öffentlichen Trägern sowie von Personen besprochen und Abwägungen über Anpassungen getroffen. Neben der Verbreiterung der LKW-Stellplätze in der Erweiterung des Gewerbegebietes seitlich der neu anzulegenden Straßen auf Wunsch der Polizeidirektion wurden keine Änderungen vorgenommen. Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Forstinning/Moos und Graf-Sempt-Straße wurde einstimmig gebilligt.
4. Erweiterung des Streckennetzes zur versuchsweisen Zulassung von Lang-LKW:
Der Gemeinderat lehnte die Anfrage des Bayrischen Ministeriums des Inneren auf Ausweitung des Streckennetzes für Lang-LKW ab. Momentan läuft ein Feldversuch, um eine Bewertung vorzunehmen. Angefragt waren vom BMI auf Antrag der Firma Hörndl GmbH die Durchfahrt von der A94 über Moos und die Ampelanlage in Schwaberwegen (Variante 1) zum Gewerbegebiet Ost sowie die Zufahrt von der B12 über Aitersteinering (Variante 2). Von den Gemeinden abgelehnt werden kann der Antrag, wenn das Ortszentrum betroffen ist (Variante 1) oder Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer entstehen (Variante 2 durch die Einfahrt auf die B12, sowie zwei Fußgängerquerungen).
Karl Segerer und Moritz Neubauer vertraten die Ansicht, dass Lang-LKW im Gemeindegebiet zusätzliche Gefährdungen und Staugefahren auslösen könnten, ohne eine wirtschaftliche oder ökologische Begründung zu haben. Ein Reparaturbetrieb alleine reiche als Rechtfertigung nicht aus,auch wenn die Bedürfnisse der Unternehmen nicht vergessen werden dürfen.
Mit der Ablehnung hat die Gemeinde aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Beispiel für möglicherweise folgende Gemeinden gesetzt und den Bürgern eine Steigerung
der schon jetzt angespannten Verkehrslage erspart.