Gemeinderatssitzung 3. Mai 2016
Weil am 10.5.16 die außerordentliche Mitgliederversammlung der REGE in Ebersberg stattfindet, war die Bauausschusssitzung durch eine Gemeinderatssitzung ersetzt worden.
- a) Mit 2 Gegenstimmen wurde dem nachträglich eingereichten Bauantrag für einen Schwimmteich in der Parkstraße 42 stattgegeben. Karl Segerer und Christine Reichl-Gumz waren der Ansicht, dass ein Bauwerber, der auch Gemeinderat ist, sich an die Regeln halten sollte und erst die Genehmigung einholen und dann das Vorhaben umsetzen.
b) Ein Antrag zur Nutzungsänderung der ehemaligen Fahrschule zum Einbau von Pensionszimmern, Gewerbebogen 4: Auch hier kein ganz klarer Bescheid: Der Beschluss wurde mit nur 8 zu 5 Stimmen angenommen. Es handelt sich um Kelleräume, in denen früher eine Fahrschule untergebracht war und die zu Pensionszimmern umgebaut wurden. Auch hier wurde erst im Nachhinein die Genehmigung beantragt, erst für 5, dann für 8 Zimmer, der Antrag war aber im Sommer letzten Jahres vom Gemeinderat abgelehnt worden. Das Landratsamt Ebersberg sah jedoch keine Gründe für die Ablehnung und würde den Beschluss des Gemeinderates ersetzen, sollte dieser den Antrag wieder ablehnen.
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Dem Bürgermeister wurde die Ermächtigung erteilt, die Erdarbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben (um nicht mit der Entscheidung bis zur Gemeineratssitzung im Juni warten zu müssen.
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Nach der Auslegung des Bebauungsplanes Schule gab es einige interessante Anregungen: Z. B. Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse anzubringen. Da bleiben wir dran! Die Polizeiinspektion Poing hat übrigens keine Bedenken geäußert.
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Mit 500 € Einlage ist die Gemeinde Forstinning Teilhaber an der Energieagentur Ebersberg gGmbH. Da bisher nicht genau geregelt war, wie die Stellung der Gemeinden innerhalb der gGmbH in Bezug auf Defizitbeteiligung und Gewinnanteile und Ausscheiden ist, wurden in den Paragrafen 5 und 16 nähere Definitionen beschrieben. Der Gemeinderat stimmte der Satzung in der neuen Fassung zu.
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.