Gemeinderatssitzung 26.07.2016

28. Juli 2016

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien war ein lange mit vielen Themen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil.

1. Zwei der fünf Bauanträge wurde ausführlicher diskutiert: Der alte Huberwirt, der abgerissen und im selben Stil wieder aufgebaut werden soll, hat uns schon mehrmals mit Tekturen beschäftigt. Mit 4 Gegenstimmen von der SPD wurden jetzt an der Forderfront über den Schaufenstern und Eingängen Glasdächer in einer Stahlkonstruktion gehnehmigt. Unser Ansicht nach zwar schön wenn man ein Vordach hat, aber nicht an dieser klassischen Fassade die eigentlich durch Klarheit bestechen soll. Hier hätte man vom Architekten durchaus eine bessere Lösung erwarten dürfen. Nicht genehmigt wurde ein Carport in der Hubertusstraße, der bis an die Straßengrenze gezogen hätte werden sollen. Hier gab es viele unterschiedliche Meinungen, aber Präsedenzfälle gibt es in anderen Gebieten (die ans Landratsamt gemeldet wurden). Unser Bebauungsplan dort erlaubt keine solche Überbauungen. Vorgeschlagen wurde dem Eigentümer, das Carport an die Garagenseite zu verlegen.

1. Der Bau des neuen Kindergartens schreitet voran, die verschiedenen Ausschreibungsergebnisse und Vergaben für Aufzug, Elektroanläge, Fensterarbeiten und die Außenanlage wurden besprochen und verabschiedet.

2. Die Straßenbeleuchtung in der Bajuwarenstraße wird mit 22 Leuchten Sit ausgeeo Street-Light 10 ausgeführt und beläuft sich auf ca. 28.000 € Kosten.

4.Die Erschließung des neuen Otto-von Scheyern-Weges mit den Ausschreibungsergebnissen zur Verkehrsanlage, der Straßenbeleuchung und einer Regelung zur Kostenverteilung mit dem Abwasserzweckverband wurde ausführlich besprochen.

1. Auch im Abschnitt Nord der Graf-Sempt-Straße muss die Verkehrsanlage weiter geplant und die Straßenleuchtet bestellt werden.

2. Härtefällen entgegen wirken soll eine Festsetzung der überbaubaren Grundflächen auf GRZ 0,6, da einige Garagenauffahrten doch sehr lange sind (betrifft die Graf-Sempt-Straße Nord).

3. Noch nicht zufriedenstellend diskutiert werden konnte der Einwand des Denkmalschutzes zur barrierefreien Zugangsänderung zum Leichenhaus am Kirchenfriedhof. Die von uns verabschiedeten Lösung, einen leicht begeh-, beroll- und befahrbaren Weg auf "Stelzen" zu bauen, ist natürlich zweckdienlich aber nicht unbedingt passend zum Gesamtensemble. Schwierig zu planen gab es nun einen weiteren Vorschlag: Durch Aufschüttung soll ein Höhenausgleich herbeigeführt werden, der sacht ansteigend einen Hügel zum höhergelegten Eingang des Gebäudes bilden soll.

4. Ausführlich besprochen wurde der wiederholte Antrag des VfB zur Erweiterung der Betriebsräume und der energetischen Sanierung des Sportzheimes. Die Gemeinde übernimmt die Zwischenfinanzierung, gibt einen Zuschuss zur energetischen Sanierung und wird in einem weiteren Schritt zusätzliche Maßnahmen ausführen. Die Gesamtausgaben dafür belaufen sich auf über 500 000 €

5. Den Zutritt Forsterns zum Wasserzweckverband und der damit einher gehenden Erweiterung und Stärkung hat der Gemeinderat ohne Gegenstimmen verabschiedet.

6. In der Sache gut, aber noch offenen Fragen: Der Landkreis Ebersberg möchte ein Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau gründen. Dazu gab es im Juni eine Informationsveranstaltung. Nach langen Diskussionen wurde der Bürgermeister beauftragt, sich weiter zu informieren und grundsätzlich Interesse am Beitritt zur kommunalen Wohnungsbaugeschellschaft Ebersberg zu signalisieren. Als erstes Projekt käme die Wohnanlage im neuen Wohngebiet an der O.-v. Scheyern-Straße in Frage.