Gemeinderatssitzung 14. Juni 2016
Nach der wichtigsten Abstimmung des Abends und einigen weiteren Punkten fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
1.) Eventuell hätte dieser Beschluss schon im ur Bürgerinformation im Pfarrheim im April gefällt werd müssen, deshalb gab es damals eine öffentliche Gemeinderatssitzung z, in der aber die Bürger das Wort hatten: Das Thema Ortsumfahrung Schwaberwegen bewegt die Gemüter aller Betroffenen. Der Bürgermeister hatte die Fraktionen um eine kurze Stellungnahme zum Thema gebeten. Im Prinzip gab es aber nicht mehr viel zu sagen: Die Planungen des Straßenbauamtes wurden veröffentlicht, der Gemeinderat hatte jetzt folgenden Beschluss diskutiert und u. a. einstimmig beschlossen:
- der Planung des Straßenbauamtes Rosenheim wird zugestimmt
- Verbesserungsvorschläge werden in der Detailplanung gemacht: z. B. weitere Verbesserung des Lärmschutzes und Überprüfung des Gebietstypes, damit strengere Emmissionsvorschriften geltend gemacht werden können
- Überplanung des Kreisels an der EBE 5 in Bezug auf Radfahrer und Fußgänger
- Querungshilfe am Radweg bei der Einfahrt zum Schwabener-Hauptgeräumt"
- Querungshilfe in Moos von der Bushaltesstelle zum Gewerbegebiet
- Optimierung des Abbiegestreifens von der A94
- Rückbau der derzeitigen 2080 zwischen Schwaberwegen und Moos
- Flüsterasphalt auf gesamter Umfahrung
2.) a) der Bauantrag zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Münchener Straße (ehem. Huberwirt): Die eingereichte Tektur zur Errichtung von Balkonen zur Hauptstraße hin wurde zurückgezogen. b) Für die St.-Sylvester-Str. 11 wurde ein Antrag auf Vorbescheid zum Um- und Anbau eines Einfamilienhauses mit Satteldach gebilligt.
3.) Der Regionalplan für die Region München wird laufend fortgeschrieben und die Gemeinden können dazu Stellung nehmen. Die aktuelle Fortschreibung enthält keine Änderungen, der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen und keine weitere Stellungnahme abgegeben. In diesem Plan geht es vor allem um einen recht detaillierten Umweltbericht, sowie die Feststellung und Ausweisung von Landschaftsräumen mit deren regionalen Grünzügen.
- a)- e) verschiedene Vergaben zum Bau des neuen Kinderhauses sowie eine Bevöllmächtigung für den Bürgermeister dies in gegebenen Fällen zu tun wurden beschlossen.
5.) Zwar war schon einmal alles auch mit den Planern durchgesprochen, trotdem konnte sich der Gemeinderat nicht zu einem endgültigen Beschluss über die Vergabe der Arbeiten am Abschnitt Nord der Graf-Sempt-Straße durchringen. Der Punkt soll im Juli noch einmal auf die Sitzung.
6.) Mehrheitlich wurde die Installierung einer PV-Anlage auf das Rathausdach zugestimmt, der Bürgermeister wurde ermächtigt die entsprechenden Aufträge zu vergeben.
7.) Der Bürgermeister hat nicht-öffentliche Beschlüsse aus früheren Sitzungen bekannt gegeben, deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist.