Gemeinderatssitzung 10.02.2015
Das waren die Punkte der öffentlichen Sitzung:
1. Breitbandausbau in Forstinning: Vorstellung der Markterkundung und weiteres Vorgehen:
Eine vielseitige Gemeinderatssitzung wurde am Dienstag schon um 18.30 Uhr von Herrn Ledermann eröffnet. Der Ingenieur und Beauftragte für den Breitband-Ausbau informierte den Gemeinderat über die Ausbaustufe und das mögliche weitere Vorgehen. Im Kerngebiet Forstinning sowie in Moos und Schwaberwegen liegt schon jetzt eine Internetgeschwindigkeit von 30 MBit pro Sekunde an, Ausnahme ist ein Bereich zwischen Tassiloweg über Kirchenweg bis Graf-Sempt-Straße. Diese Lücke wird bis 2017 geschlossen, zudem wird die Telekom bis 2017 laut Plan eine Versorgung von bis zu 100 MBit im gesamten Ortsgebiet zur Verfügung stellen. Nicht in dieser Erschließung beinhaltet sind Aitersteinering, Siegstätt, Neupullach sowie die Mühlen Richtung Markt Schwaben. Da die Versorgung dort für die Netz-Betreiber nicht wirtschaftlich ist, muss die Gemeinde möglicherweise ein Konzept hierfür erarbeiten und gemeinsam mit Fördergeldern des Freistaates finanzieren. Gerechnet werden muss mit einem Betrag von ca. 400 000 €, von dem ca. 60 % Staatszuschüsse abgehen würden. Jedoch muss bei der Ausschreibung dann der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot gewählt werden - und zwar bei sog. Technologie neutraler Ausschreibung. Schlimmstenfalls könnte das auch ein bis mehrere Funkmasten bedeuten und nicht die aufwändig im Boden zu legenden Glasfaserkabel. Und: Der Vertrag würde nur 7 Jahre laufen, danach ist nicht sicher, ob der Betreiber das eventuell unrentable Netz so weiter betreiben wird. Der Gemeinderat war sich einig, dass hier keine Risiken finanzieller und rechtlicher Art eingegangen werden sollen, die Fraktionen haben die Aufgabe bekommen, sich Gedanken zu diesem Thema zu machen.
2. Den vorliegenden Bauanträgen wurde, nach dem auch schon im Bauausschuss darüber gesprochen wurde, stattgegeben:
- Vorbescheid Neubau von vier Einfamilienhäuser,
Ebersberger Str. 24 - Bauantrag Neubau eines Doppelhauses mit 4 Garagen, Geibitzweg 8
- Vorbescheid Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes
Kressiermühle 5 - Bauantrag Umbau eines bestehenden landwirtschaftlichen
Gebäudes und Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohnung und Garagen
Folgender Antrag wurde nachträglich aufgenommen: In den Hof des Obermair-Anwesens soll ein neuer Horst für die Störche aufgestellt werden. Da das Gebäude abgerissen und ersetzt werden soll, muss ein Ausweichquartier geschaffen werden. Die Störche können sich jetzt an den neuen Standort gewöhnen und werden das Angebot hoffentlich gerne annehmen! Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu, vor allem, da der zu errichtende Mast mit ca. 15 m Höhe der höchste Anflugpunkt in der Umgehung sein wird.
3. Bebauungsplan "Graf-Sempt-Straße Nord": Aufstellungsbeschluss und Billigung des
Planentwurfes für das Bebauungsgebiet „Graf-Sempt-Straße Nord“: Wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion, über die Errichtung eines Dreispänners nachzudenken, wurde abgelehnt. Christine Reichl-Gumz erläuterte unser Anliegen, mehr Möglichkeiten für günstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Somit werden von den 22 Bauplätzen nur 5 für "Einheimische" zur Verfügung stehen. Ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohnungen, davon zwei barrierefrei ist im nördöstlichen Bereich engeplant - ob es Eigentums- oder sozial gebundene Wohnungen geben wird, ist noch nicht besprochen worden. Die Fraktion der SPD machte sich zudem für zentrale Wärmeerzeugung stark, die leider früh ausgeschlossen wurde. Kreative und zukunftsgerichtete Ideen müssten eigentlich gerade bei Wohngebieten mit vielen Parteien ernster genommen werden.
4. Erweiterung Kinderhaus Kunterbunt: Vorstellung der aktualisierten Planung und weiteres Vorgehen:
Das Eintreten in die nächste Planungsphase der Erweiterung des Kinderhauses Kunterbunt wurde in der vorliegenden Form mit drei Gegenstimmen der ÜWG beschlossen. Der Anbau wird das Schulgebäude süd-westlich um 28 Meter verlängern und einen eingezäunten Außenbereich zum Spielen bieten. Es werden neben dem Zebrastreifen 10 Kurzzeit-Parkplätze geschaffen, ein Weg zwischen den Parkplätzen und dem Kindergarten sorgen für einen gefahrlosen Zugang. Christine Reichl-Gumz bekundete jedoch Zweifel, ob bei eng stehenden Autos, geöffneten Auto-Türen und dem Verkehr an der Graf-Sempt-Straße diese Sicherheit wirklich gegeben ist. Jedoch ist wegen des Platzmangels keine bessere Alternative möglich. Im Bereich der Turnhalle werden weitere Stellplätze geschaffen. Die lange Distanz um das Schulgebäude zum Spielplatz hinter der Turnhalle ist für den Träger AWO kein Problem, jedoch ist die Toiletten-Lösung momentan nicht optimal. Gitti Fuhrmann stellte klar, dass eine Übergangslösung geschaffen werden sollte, welche für die Kinder sicher erreichbar und für die Erzieherinnen gut zu überwachen seien. Mehrere Gemeinderäte forderten mehr Kreativität und Alternativen für die Gebäude und weniger Fixierung der Planer auf Zufahrten und Parkplätze.
5. Antrag der ÜWG Forstinning zur Erstellung eines Hochwasser-Schutzkonzeptes:
Gegen den Antrag der ÜWG, des Hochwasserschutz stärker in den Fokus zu nehmen gab es keine Einwände und Bürgermeister Ostermair versicherte, dass Gemeinde und Verwaltung die Themen Hoch- und Oberflächenwasser nicht vergessen hätten.
Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.
Wie immer: Gültig ist das endgültige Sitzungsprotokoll, beim obigen Text handelt es sich um eine Zusammenfassung die von Moritz Neubauer und Christine Reichl-Gumz erstellt wurde.