Gemeinderat Juli 2019
Ein langer und heißer Abend für das Gremium - die letzte Sitzung vor der Sommerpause dauerte zwar lange, aber der Abschluss war nett, denn "unsere" Angie Wimmer hat anlässlich Ihres Geburtstages im Anschluss noch für eine kleine Bewirtung gesorgt.
Ganz in den Sommer können wir uns aber noch nicht verabschieden:Für den Supermarkt schaut es nämlich im Moment so aus, als würde es ab November weitergehen - wenn seitens Mieter und Vermieter alles klar ist, dann kann Ende Juli ein hoffentlich letztes o.k. gegeben werden.
Mehrere Punkte drehten sich dann um verschiedene Verkehrsbelange:
Für ca. 20.000 € werden in nächster Zeit kleinere Straßen-, Geh- und Radwegausbesserungen stattfinden. Dass auch die Einmündung von der Mühldorfer Straße in den Siegstätter Weg (Foto) zur bösen Falle für Radler werden kann haben wir wieder einmal angesprochen und hoffen, dass die scharfe Kante dort jetzt abgeschliffen wird.
Dass die Gemeinde Ladesäulen für Elektkroautos aufstellen will ist eine längst beschlossene Sache. Als aber jetzt der Bürgermeister ermächtigt werden sollte, die Auftragsarbeiten während des Sommers zu vergeben, gab es doch noch etlichen Klärungsbedarf. Wer ist der günstigste Anbieter? Und kann man die Konditionen überhaupt vergleichen in dem Dschungel an unterschiedlichen Optionen? Verlässt man sich auf die Erfahrung und Empfehlung der Energieagentur Ebersberg oder erfinden die Forstinnger alles neu? Welches Abrechnungssystem nutzt man und wie schaut die Preisgestaltung aus?
Immerhin gab es eine konstruktive Diskussion. Mein Vorschlag im Sinne der Nachhaltigkeit: Ein kleiner Aufschlag für den getankten Strom, den die Gemeinde für die Anschaffung von IsarCards verwendet. Denn es soll auf die Dauer nicht nur die Investition der Gemeinde (und unserer Steuergelder) amortisiert werden. E-Autos lösen ja nicht das Problem der verstopften Straßen: Das tut nur der ÖPNV und im Sinne der Gerechtigkeit sollte man diesen dann auch fördern!
Übrigens sollen die zwei e-Ladesäulen bis zu 37 000 € kosten, von denen eine 40 %-ige Förderung durch den Bund abzuziehen ist. Ein Zapfsäule soll an den neuen Parkplatz an der Schule, eine an den Parkplatz vor der Gemeinde.
Um die Neufassung der Stellplatzsatzung gab es ebenfalls ein langes Ringen. Sie wurde nötig, weil durch die Ortsverdichtung immer mehr Stellplätze benötigt werden, dies aber nicht immer möglich ist. Die Möglichkeit einer einmaligen Stellplatzablöse in Höhe von 16.000 € ist deshalb in die Satzung aufgenommen worden.
Wir hätten es wichtig gefunden, mit dieser Satzung auch die Belebung der Ortsmitte ins Auge zu fassen. Da gibt es nämlich durchaus Möglichkeiten. Unser Ansatz wäre z. B., dass Ladengeschäfte weniger Stellplätze vorweisen müssen als bisher gefordert. Das wäre sicher eine gute Möglichkeit, die Leute zu Fuß und mit Fahrrad in den Ort zu locken und die vorhandenen Mitfahrerbänke auch zu nutzen. Es könnten ja auch mal Fahrradständer statt Autoparkplätze sein - dann würde man eine ganz natürliche Tempobremse in den Ort bekommen. Aber leider: So weit ist der Gemeinderat noch nicht.
Trotzdem haben wir die Satzung mitbeschlossen, denn sie ist ein wichtiges Instrument für einen wachsenden Ort, es gibt außerdem eine Abweichungsklausel und sie kann natürlich bei Bedarf modifiziert werden.
Wir wünschen einen schönen Sommer!