Gemeinderat Dezember 2019
Bereits um 18.30 Uhr begann die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 und es standen viele öffentliche und nicht-öffentliche Themen auf der Agenda.
Am spannendsten: Der Gemeinderat soll den Klimanotstand
anerkennen und alle seine Entscheidungen dahingend überprüfen, ob sie dem Klima schaden oder vielmehr nutzen. Wir hatten einen entsprechenden Antrag in Vorbereitung und freuen uns, dass der Kreistag hier Druck auf die Gemeinden ausübt, sich seiner Entscheidung anzuschließen. Leider wurde der Forstinninger Entschluss verwässert: Mehrheitlich will sich der Gemeinderat lediglich "bemühen" klimafreundliche Entscheidungen zu treffen.
Eine im Vorfeld umstrittene Änderungen des Flächennutzungsplanes Gewerbegebiet Moos wurde von der Tagesordnung genommen.
Auch das Neubaugebiet Sonnengasse stand noch einmal zur vertiefenden Diskussion. Verschiedene Vorschläge wurden besprochen. Wir wünschen uns einen Fußpfad und möglichst viele Tiefgaragen, aber Fußgänger und Radfahrer mit ihren Bedürfnissen in den Köpfen zu verankern ist ein langwieriges Unterfangen. Es wird noch mehrere Gespräche mit dem Planer geben und wir hoffen, dass auch Ideen wie ökologisches Bauen, Quartiere für Menschen mit Unterstützungsbedarf, Eigentumswohnungen, Erbpachtgrundstücke und viele mehr unserer Vorschläge nicht aus dem Blickfeld geraten.
Straßen und Verkehr waren ebenfalls Thema: Die Umwidmung der Mühldorfer-/Münchner Straße zur Kreisstraße zum Beispiel. Wir kennen die geplagte Situation mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Morgenstunden seit Eröffnung der A94. Lt. Gutachter ist deshalb die Belastung größer als einer Ortsstraße zumutbar, und das für die nächsten 10 Jahre. Ob wir kurzfristig der gehenden und radelnden Bevölkerung helfen können? Unsere Fragen: Können wir Tempo 30 auf der Münchener-/MÜhldorfer Straße bekommen (nein), sind weitere Fußgängerampeln denkbar (z. B. Höhe Sparkasse und Höhe Bushaltestellen Holzwinkelweg? Leider nur dann, wenn die Anzahl der Überquerungen dies gestattet. Wir haben den Bürgermeister gebeten sich weiterhin und besonders vehement für den Ausbau der Bahnstrecke nach Mühldorf sowie für ein Tempolimit von 80 km auf der A94 einzusetzen.
Die Sanierungen bzw. erstmalige Herstellung von Straßen im Gemeindegebiet wurde in einer Prioritätenliste zusammengefasst und beschlossen. Beginn ist am Forsthausweg, wo jetzt in der Verlängerung Richtung Supermarkt ein Gehweg eingeplant werden kann. Das halten wir für eine sehr gute Sache!
Und wer sich schon immer gewundert hat, was der Kasten beim Bouleplatz darstellen soll: Die Deutsche Glasfaser hat dort Grund von der Gemeinde gepachtet und seinen Hauptverteilerkasten dort errichtet, das konnte nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist vom Bürgermeister jetzt öffentlich gemacht werden.