Brief von Maria Noichl zum Datenschutz (Juni 2018)
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
letzte Woche war für mich wieder "Straßburg - Woche". Zwölfmal im Jahr finden die viertägigen Plenarsitzungen und Abstimmungen in Straßburg statt. Lasst mich im Kalender zwei Jahre zurückblättern: Vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit einer großen Mehrheit mit einem "single vote" in Straßburg angenommen - eine einzige(!) Abstimmung, die damit einen über vier Jahre dauernden Gesetzgebungsprozess abgeschlossen hat. Schon damals war allen klar: Nach zwei Jahren Übergangsfrist wird die Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten.
Diese zwei Jahre wurden von einzelnen Mitgliedstaaten genutzt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen der Verordnung näher zu bringen. Deutschland hat dies nicht getan. Und jetzt…?
… jetzt ist an der einen oder anderen Stelle Aufregung zu spüren:
Für mich ist klar, die Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein in der Sicherung unserer Grundrechte.
Künftig können "Datenkapitalisten" (google, facebook & Co.) in Europa klar in ihre Grenzen verwiesen werden und mit einer Strafe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.
In der immer digitalisierteren Welt waren die bisherigen Regelungen von 1995 wirklich aus dem vorherigen Jahrhundert.
Es ist gut, dass wir Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über unser digitales Leben bekommen, besser informiert werden müssen und das Recht auf Löschung unserer Daten bekommen.
Im Streitfall kann sich jeder Einzelne an die eigene Datenschutzbehörde wenden - egal wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.
Noch einmal: Die DSGVO wurde 2016 gemeinsam vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Für Deutschland führte das konservative Innenministerium die Verhandlungen. Zahllose InteressensvertreterInnen aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften kamen zu Wort. Über die bürgerfreundliche Umsetzung aber hat sich das zuständige CDU-Bundesministerium in den vergangenen zwei Jahren keine Gedanken gemacht. Das war und ist fahrlässig.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lasst Euch nicht in die Irre führen: Die DSGVO bringt zahlreiche Vorteile und soll als Gold-Standard weltweit gelten. Über die Härten in der DSGVO hätte im Vorfeld das Innenministerium informieren sollen, weder die EU noch die SPD sind Schuld - auch wenn dies einige Konservative gerne behaupten. Für Vereine und Handwerker gibt es einfache Lösungen. Wer noch weitere Informationen zu diesem Thema wünscht, kann sich auf der Seite der EU-Kommission mit Antworten auf die hierzu am meisten gestellten Fragen informieren. Reinlesen lohnt sich!
https://ec.europa.eu/germany/news/20180524-datenschutz-grundverordnung-gilt-ab-morgen-fragen-und-antworten_de
Hier noch weitere Infos aus Straßburg:
Video zum Thema Entsenderichtlinie - Sozialdemokraten verhindern Lohndrückerei bei Entsendung!
https://youtu.be/wfRFDZ18lJ8
Newsletter der drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten:
https://bayernspd.eu/workspace/media/static/newsletter-mai-2018-5b113eb637f56.pdf
PM Maria Noichl: "Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen Mehrwert statt für Flächenbesitz!"
https://maria-noichl.eu/news/finanzmittel-kuenftig-fuer-gesellschaftlichen-mehrwert-statt-fuer-flaechenbesitz/
PM Maria Noichl: "Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen"
https://maria-noichl.eu/news/oeffentliche-gelder-nur-noch-fuer-oeffentliche-leistungen/
PM Ismail Ertug: "Tachobetrug bekämpfen - Maßnahmen zügig umsetzen"
https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/tachobetrug-bekaempfen-massnahmen-zuegig-umsetzen-3543
PM Jo Leinen: "Plastikmüll den Kampf ansagen"
https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/plastikmuell-den-kampf-ansagen-3528
PM Gabriele Preuss: "Erschreckende Ignoranz. Konservative tolerieren prekäre Arbeitsbedingungen"
https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/erschreckende-ignoranz-3549
Ich wünsche Euch sonnige Tage
Maria Noichl
Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
Steinbökstraße 12 D-83022 Rosenheim Tel. +49-(0)8031-380393 Fax +49-(0)8031-8873445
www.maria-noichl.eu
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