Gemeinderatssitzung 15.11.16

Im öffentlichen Teil der Sitzung

wurden drei Bauangelegenheiten behandelt:

a) St.-Sylvester-Str. 11 (Wohnhaus mit Garage)

b) Kirchenweg 24 (Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes zusätzlich über Heiglstr.)

c) Vorbescheid Siegstätt (Erweiterung einer Einliegerwohnung, Anbau und Nutzungsänderung der Garage, Neubau einer Doppelgarage)

  1. a) Vergabe der Putzarbeiten für den Kindergartenanbau (Kinderhaus Kunterbunt) b) sowie Vergabe der Estricharbeiten

  2. Für die öffentliche Hand gibt es ab 2017 eine Neuregeleung der Umsatzbesteuerung. Ab dann sind, im Gegensatz zu bisher, auch die Körperschaften öffentlichen Rechts und nicht mehr wie bisher nur die gewerblichen Bereiche einer Gemeinde umsatzsteuerpflichtig. Mit einer entsprechenen Optionserklärung können Gemeinden bis 2020 jedoch die bisher geltende Steuerfreiheit beantragen. Auf Empfehlung der Verwaltung stimmte der Gemeinderat dieser Optionserklärung zu, da es jederzeit möglich ist auf die neue Regelung umzuändern, sobald dies notwendig ist.

  3. Eine Diskussion gab es über Anmietung bzw. Neuanschaffung eines kommunalen Mehrzwecktraktors. Die Gemeindearbeiter müssen eine steigende Zahl öffentlicher Flächen pflegen und ein weiteres Fahrzeug wird notwendig. Vorschlag war, verschiedene Fahrzeuge im Rahmen eines Mietvertrages auszuprobieren und bei Eignung zu erwerben.

  4. Nach dem Bau der A94 über die Gemeindeflächen Forstinning und Pastetten wurde empfohlen, hier durch einen Flächentausch die Anbindung dieser an die jeweilige Gemeinde wieder herzustellen. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.

6.Einstimmig wurde die bereits in Vorgesprächen in Fraktionen bearbeitete Satzung für einen Seniorenbeirat verabschiedet. Dieser soll zunächst aus berufenen, später aus gewählten Mitgliedern bestehen.

Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.