Gemeinderatssitzung 04.06.19

Um das derzeit wichtigste Thema, den Supermarkt, ging es in der nicht-öffentlichen Sitzung. Weil alle anderen Themen in den Ausschüssen ausführlich behandelt worden waren, gab es in dieser Sitzung wenig Diskussion. Im wesentlichen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Für zwei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (eine nördlich der Autobahn nahe der Anschlussstelle Moos und eine südlich der Autobahn nahe Aich) wurden die Flächennutzungspläne geändert, nachdem alle Stellungnahmen der Behörden und Organisation und der Umweltbericht besprochen worden waren. Auch die entsprechenden Bebauungspläne wurden genehmigt.

  • Die Beleuchtungsanlagen für den im Sommer zu sanierenden Schulparkplatz wurden genehmigt, die Kosten belaufen sich auf rund 35.000 €.

  • Eine zusätzliche Lüftungsanlage für ca. 10.000 € soll im Rahmen der Sanitäranlagensanierung im Schulhaus für bessere Luft sorgen.

  • Schon 2016 haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass die Fahrradunterführung bei Salzburg eine Beleuchtung bräuchte. Verschiedene Leuchtenmodelle waren in der Vergangenheit als zu teuer abgelehnt worden. Jetzt ist aber ein Solarbetriebenes (mit Speicher!) Leuchtenmodell gefunden, das mit einem Bewegungsmelder versehen ist. Super: Wir bekommen Licht an einer gefährlichen Ecke - aber nur dann, wenn es tatsächlich gebraucht wird das für relativ günstige ca. 5000 €.

  • Dass das Verkehrsaufkommen im Münchener Osten auch für Forstinning ein großes Problem darstellt ist wohl uns allen bekannt. Dies kann man weder ignorieren, noch aussitzen oder die Schuld den jeweils anderen zuschieben. Der Siedlungsdruck und die Notwendigkeit der Gemeinden die Haushaltskassen mit der Ausweisung von Gewerbegebieten aufzufüllen, aber auch das ungebrochene Wirtschaftswachstum im Großraum München tragen ihren Teil dazu bei. Da helfen auch mehr Straßen nichts. Um

das Problem vielleicht eines Tages lösen zu können, haben sich 12 Bürgermeister, darunter Anzing, Vaterstetten, Poing, Markt Schwaben und auch Forstinning an einen runden Tisch gesetzt und wollen ein Konzept erarbeiten. Die Bestandsaufnahme ist inzwischen fertig und damit die Arbeit fortgesetzt werden kann, hat der Gemeinderat zugestimmt, sich an den Kosten in Höhe von ca. 3000 € zu beteiligen.

** Eine moderate Kostensteigerung wurde für die Abfallentsorgung genehmigt: Die 80l-Tonne wird künftig, 165,24 € kosten, 120 l-Tonne 232,80 € (jeweils inklusive Biotonne).

** Um etwas mehr Geld ging es bei der Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos: Ausgerüstet mit einer Druckluftschaumanlage und einer Seilwinde kommt es auf ca. 550000€.

** Zwei Veränderungssperren hat der Gemeinderat ebenfalls beschlossen: Im Schwalbenweg und in der Jahnstraße gilt sie für jeweils zwei Jahre. Bauanträge können in dieser Zeit nicht genehmigt werden.